Berliner Machtspiele: Reiche trotzt dem Kanzler, AfD in Personalquerelen
Wenn der Bundestag zur Sitzungswoche zusammenkommt, entfaltet sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes das lebhafte Gewusel des politischen Betriebs. Hinter verschlossenen Türen geht es mitunter hitzig zu, doch bei der Union herrscht normalerweise Disziplin. Heute könnte sich das ändern, denn eine Frau aus dem Kabinett von Friedrich Merz bewegt die Gemüter: CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Die unerschrockene Ministerin und ihre Methode
Kanzler Friedrich Merz hatte seine Ministerin vergangene Woche zunächst intern und dann öffentlich zur Ordnung gerufen. Er zeigte sich "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch" zwischen Reiche und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Doch statt geschwächt zu wirken, erhielt Reiche prominenten Zuspruch aus den eigenen Reihen – eine klare Demonstration gegen den Kanzler.
Reiche verkörpert jene klare Kante, die Merz seiner Partei versprochen, aber bislang nicht geliefert hat. Die selbstbewusste Ministerin lässt sich von Männern nicht erklären, wie Politik funktioniert. Interessant sind die Parallelen zum Stil ihres Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich als junger Wirtschaftsminister 2009 gegen die Kabinettslinie stellte und für eine Opel-Insolvenz plädierte.
In der heutigen Fraktionssitzung könnte sich zeigen, ob die "Guttenberg-Methode" auch für Reiche aufgeht. Im CDU-Vorstand soll Merz gestern bereits versöhnlicher geklungen und sich hinter seine Ministerin gestellt haben. Offenbar hat er registriert, wie viel Rückhalt Reiche in der Partei genießt.
AfD: Militärische Führung sorgt für Eklat
Während bei der Union die Fronten geklärt werden, brodelt es bei der AfD. Der Arbeitskreis Verteidigung muss sich heute mit einer heiklen Personalie befassen: Rüdiger Lucassen, ehemaliger Berufssoldat und bislang Leiter des Kreises, trat überraschend zurück.
Lucassen, der 34 Jahre als Soldat diente und es bis zum Oberst brachte, wollte "die großen Siegchancen der AfD in den kommenden Landtagswahlen nicht durch Personaldebatten" schmälern. Doch warum wollten ihn die eigenen Leute loswerden?
"Dazu gibt es zwei Versionen", berichten Insider. Lucassen glaubte, wegen seiner inhaltlichen Positionen angegriffen zu werden – er ist offen gegenüber Wehrpflicht und Nato, kritisch gegenüber Russland. Seine Kritiker monierten dagegen einen zu militärischen Führungsstil: straff und im Kommandoton.
Interimsmäßig übernimmt nun der hessische AfD-Abgeordnete Jan Nolte die Leitung des Arbeitskreises. Nolte war ebenfalls Soldat, brachte es aber nur bis zum Oberbootsmann – bei der Marine das Äquivalent zum Oberfeldwebel bei Heer und Luftwaffe.
Internationale Diplomatie: Gespräche gegen Widerstand
Auf internationaler Ebene wollen Libanon und Israel heute erstmals seit Jahrzehnten direkte politische Gespräche führen. Libanons Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, und Israels Botschafter Jechiel Leiter sollen die Verhandlungen aufnehmen.
Doch ein Problem bleibt: Die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz, gegen die Israel im Südlibanon kämpft, lehnt die Gespräche ab und forderte gestern deren Absage. Die libanesische Regierung hat die Miliz nicht unter Kontrolle, was die Frage aufwirft, welchen Wert die Verhandlungen überhaupt haben können.
Bundeskanzler Merz versuchte gestern in einem Telefonat mit Israels Premier Benjamin Netanyahu, auf ein Ende der Kampfhandlungen im Südlibanon hinzuwirken. Der Krieg geht jedoch unvermindert weiter.
Steinmeiers Vermächtnis: Bundespräsident auf Deutschlandtour
Während in Berlin die Machtspiele toben, sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Kontakt zur Basis. Drei Tage lang führt er seine Amtsgeschäfte von Stralsund aus, besucht die DLRG-Ortsgruppe und die Spielkartenfabrik im Rahmen seiner Reihe "Ortszeit Deutschland".
Im nächsten Jahr endet Steinmeiers zweite Amtszeit, und die Frage stellt sich: Was bleibt von diesem Bundespräsidenten nach zehn Jahren im Amt? Die DLRG-Ortsgruppe wird heute zumindest Gelegenheit für Selfies mit dem Staatsoberhaupt haben.
Die Koalition aus Union und SPD plant bereits die Nachfolge: Ein neuer Bundespräsident soll am 30. Januar 2027 gewählt werden. Bis dahin wird Steinmeier weiter durch die Republik reisen und sein Vermächtnis schreiben.
