Eine Aktuelle Stunde im Bundestag eskalierte am Donnerstag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Linken und der AfD. Auslöser waren Äußerungen des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der der CDU eine „faschistische Politik“ vorgeworfen hatte. Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete AfD-Abgeordnete daraufhin als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust“.
CDU wirft Pantisano Geschichtsvergessenheit vor
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Pantisanos Aussagen scharf. Sie seien „infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“. Pantisano habe sich damit für jede politische Verantwortung disqualifiziert. Linnemann betonte, die CDU sei „ein wichtiges Bollwerk der Demokratie“ und warf der Linken zugleich antisemitische Tendenzen vor: „Der Antisemitismus ist in der Mitte ihrer Partei angekommen.“ Er stellte klar, dass man sich gegen jede Form von Antisemitismus wende, egal ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert.
Schwerdtner verteidigt Pantisano und greift AfD an
Pantisano selbst meldete sich in der Debatte nicht zu Wort. Stattdessen sprach seine Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Sie räumte ein, dass Pantisanos Aussage „nicht korrekt“ gewesen sei, und betonte, er habe sich „offen dafür entschuldigt – das hat Größe“. Gleichzeitig übte sie scharfe Kritik an der Sozialpolitik der CDU und an Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Als sie von Zwischenrufen der AfD unterbrochen wurde, rief sie in deren Richtung: „Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust, Sie haben hier gar nichts zu sagen. Mein Gott.“ Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) rief daraufhin zur Ruhe auf.
AfD verweist auf SED-Vergangenheit der Linken
Der AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller konterte, die Linkspartei sei unter anderem aus der früheren DDR-Staatspartei SED hervorgegangen. Er bezeichnete Pantisano als „sehr würdigen Vorsitzenden seiner Partei“, da diese „an der innerdeutschen Grenze, am so genannten antifaschistischen Schutzwall, auch auf Deutsche geschossen hat“.
Hintergrund: Pantisanos umstrittene Aussage und Entschuldigung
Pantisano hatte am Wochenende in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Nach empörten Reaktionen auch aus den eigenen Reihen entschuldigte er sich: „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch. Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“ Er fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“
CDU, SPD und Grüne verurteilen Pantisanos Äußerungen
Die CDU-Politikerin Ottilie Klein erklärte in der Debatte: „Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Die Linkspartei ist eben keine normale Partei. Und es muss Konsens sein: Demokraten machen mit Radikalen keine gemeinsame Sache, weder mit denen am rechten noch mit denen am linken Rand. Und für uns Christdemokraten ist völlig klar: keine Zusammenarbeit mit der extremen Linkspartei.“ Auch SPD und Grüne übten scharfe Kritik. Der SPD-Politiker Sebastian Fiedler sagte, Pantisanos Verhalten „nutzt den Verfassungsfeinden“. Er warf ihm eine „Grenzverschiebung“ vor, die er dann „ein bisschen“ zurückgenommen habe – eine Taktik, die auch von Rechtsextremen benutzt werde. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic erklärte: „Ich kann verstehen, dass die CDU ihre halbherzige Entschuldigung nicht akzeptiert.“ Sie forderte von der Linken klare Aussagen zur Hamas und wandte sich gegen „eine Verwischung klarer Grenzen zu antisemitischen Narrativen“. Sie warb für Zusammenhalt der Demokraten.
