Berliner Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Fördermitteln
Hochrangige Vertreter der Berliner CDU-Fraktion haben im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses Vorwürfe unzulässiger Einflussnahme auf die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus entschieden zurückgewiesen. Fraktionschef Dirk Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny betonten, es sei völlig normal, dass Parlamentarier sich bei der Regierung für politische Ziele einsetzten.
"Absurde Unterstellung" und "Wahlkampfgetöse"
Stettner bezeichnete die Vorwürfe im Ausschuss als "absurde Unterstellung" und "Wahlkampfgetöse". Der U-Ausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden, um die Vergabe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung" zu untersuchen.
"Selbstverständlich hat die CDU-Fraktion Einfluss genommen und selbstverständlich habe ich auch persönlich Einfluss genommen", erklärte Stettner im Ausschuss. "Weil es unsere Aufgabe als Parlament ist, die Tätigkeit des Senats zu kontrollieren – und wenn wir feststellen, dass dort etwas nicht gut funktioniert, darauf Einfluss zu nehmen."
Die umstrittene Projektliste
Stettner und Goiny gelten als maßgebliche Akteure hinter einer Liste mit 18 Projekten gegen Antisemitismus, für deren Förderung sich die CDU und teils auch die SPD 2025 bei der Kulturverwaltung eingesetzt hatten. Goiny begründete dies im Ausschuss damit, dass die Fraktionen verhindern wollten, dass wie schon 2024 auch im Jahr 2025 Fördergeld verfalle.
"Ein solches Szenario habe damals gedroht, weil es bei der Förderung von Antisemitismusprojekten in der Kulturverwaltung nicht vorangegangen sei", sagte Goiny. Daraufhin sei die Liste entstanden, in die CDU und SPD alle Projekte aufgenommen hätten, "von denen wir gehört haben".
WhatsApp-Nachrichten und unterschiedliche Darstellungen
Im Ausschuss wurden auch WhatsApp-Nachrichten Goinys an die parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson thematisiert, in denen er auf rasche Bewilligung von Fördermitteln drängte. "Mein Job ist es – manchmal in rustikalem Ton, dafür möchte ich mich entschuldigen – auf Umsetzung politischer Beschlüsse zu drängen", erklärte Goiny dazu.
Während Stettner behauptete, die Liste sei in der Kulturverwaltung zusammengestellt worden, widersprach Grünen-Ausschussmitglied Daniel Wesener dieser Version mit Verweis auf Informationen aus Akten. Der SPD-Politiker Matthias Kollatz sah eine Grenzüberschreitung Goinys, kritisierte aber auch die Kulturverwaltung.
Kulturverwaltung räumt Defizite ein
Kultursenatorin Wedl-Wilson hatte bereits vor geraumer Zeit Defizite bei der Fördermittelvergabe in ihrem Haus eingeräumt, darunter:
- Fehlen klarer Vorgaben
- Mangelnde Förderkriterien
- Verwaltungsprozesse mit Verbesserungsbedarf
Verstöße gegen Haushaltsrecht sieht sie jedoch nicht. Die CDU-Politiker betonten im Ausschuss, dass Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln am Ende natürlich die Verwaltung nach Prüfung der Anträge treffen müsse. "Das ist Aufgabe der Verwaltung, nicht der Abgeordneten", so Stettner.
