Bundestag entscheidet über Spritpreis-Bremse: Nur eine Preiserhöhung pro Tag
Die Benzinpreise in Deutschland erreichen neue Höchststände – und die Politik reagiert nun mit einem konkreten Maßnahmenpaket. Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Krieges und den dadurch ausgelösten Preissteigerungen an den Tankstellen stimmt der Bundestag heute über eine Regelung ab, die Autofahrer schnell entlasten soll.
Neue Regelung nach österreichischem Vorbild
Kern des Vorhabens ist die sogenannte „Einmal-rauf-Regel“. Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen – und zwar genau um 12 Uhr mittags. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Die schwarz-rote Koalition erhofft sich von diesem Modell, das dem österreichischen Vorbild folgt, mehr Verlässlichkeit und weniger Preissprünge im Tagesverlauf.
Die neue Regelung könnte bereits vor Ostern in Kraft treten, falls der Bundestag sie beschließt. Allerdings äußern Experten erhebliche Zweifel, ob dieses Modell tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen wird.
Weitere Entlastungsmaßnahmen im Gespräch
Noch bevor das Spritpreis-Paket überhaupt beschlossen ist, werden bereits weitere Entlastungsmöglichkeiten diskutiert. Im Raum stehen:
- Eine befristete Senkung der Energiesteuer
- Eine Erhöhung der Pendlerpauschale
- Ein Preisdeckel für Benzin und Diesel
- Entlastungen bei der Lkw-Maut
- Eine mögliche „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne
Letztere gab es bereits nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 unter der Bezeichnung „EU-Energiekrisenbeitrag“. Am Freitag tagt dazu eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce, die über diese Maßnahmen beraten wird.
Kritik von der Opposition
Die Linken-Politikerin Janine Wissler übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Sie wirft der Regierung vor, die Menschen durch das Aus vom Verbrenner-Aus weiter von fossilen Brennstoffen abhängig zu halten. „Wir haben eine sehr hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und wir haben eine Energieministerin, die das noch verstärken will“, sagte Wissler dem Sender phoenix vor der Abstimmung im Bundestag.
Ihrer Ansicht nach müsse man „grundsätzlich darüber reden: Wie können wir Deutschland unabhängig machen von fossilen Exporten?“
Versorgungsengpässe möglich
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor möglichen Versorgungsengpässen bei Treibstoff als Folge des Iran-Krieges. Derzeit seien zwar stark steigende Preise – besonders bei Benzin, Diesel und Flugzeugtreibstoff – zu beobachten, aber noch kein Mangel. Sollte der Konflikt jedoch nicht bald enden, könnten Engpässe bereits im April oder Mai auftreten.
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte auf Nachfrage, Reiche habe sich mit ihrer Äußerung „auf ein Worst-Case-Szenario aus unverminderter militärischer Auseinandersetzung im Nahen Osten in Verbindung mit einer dauerhaften Unpassierbarkeit der Straße von Hormus bezogen“. Die Lieferketten funktionierten derzeit noch, mit Rohöl unter anderem aus Kasachstan und Norwegen. „Wir sehen keine physischen Engpässe in Deutschland.“
Die heutige Abstimmung im Bundestag markiert einen wichtigen Schritt in der aktuellen Energiepreisdebatte. Ob die geplante „Einmal-rauf-Regel“ tatsächlich die gewünschte Entlastung für Autofahrer bringt, bleibt jedoch abzuwarten.
