Bundestag verabschiedet Maßnahmen gegen steigende Spritpreise
Im Kampf gegen die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise hat der Bundestag am 26. März 2026 verschiedene gesetzliche Maßnahmen beschlossen. Kernstück ist die sogenannte Ein-Mal-am-Tag-Regel für Tankstellen. Diese dürfen künftig die Spritpreise nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar um 12.00 Uhr. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Bei Verstößen gegen diese Regelung drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Kartellrecht wird verschärft
Neben der neuen Preisregelung sieht das vom Bundestag verabschiedete Spritpreispaket auch eine Verschärfung des Kartellrechts vor. Ziel ist es, einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorgehen zu können. Diese müssen ihre Preisgestaltung transparenter gestalten. Bei stark steigenden Preisen wird die Beweislast umgekehrt: Unternehmen der Mineralölbranche müssen künftig darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Das Bundeskartellamt erhält zudem die Möglichkeit, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.
Politische Reaktionen und Kritik
Die Maßnahmen sind politisch umstritten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kritisierte das bisherige Vorgehen des Bundeskartellamtes als unzureichend. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Das, was das Kartellamt bisher gemacht hat, ist zu wenig. Wenn das Kartellamt weiter so arbeitet wie bisher, dann brauchen wir es nicht." Die Grünen warfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erhöhen statt zu verringern. Die Linke forderte ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle Bürger, während die AfD von Aktionismus sprach.
Hintergrund: Hohe Spritpreise und aktuelle Entwicklung
Seit den Angriffen der USA und Israels auf Iran sowie den iranischen Gegenangriffen auf Golfstaaten Ende Februar 2026 sind Spritpreise von deutlich über zwei Euro pro Liter in Deutschland keine Seltenheit mehr. Ökonomen rechnen mit einer höheren Inflation in diesem Jahr, vermutlich Richtung drei Prozent statt bisher zwei Prozent. Die Preise an deutschen Tankstellen sind stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt.
Auch ohne die Neuregelung deutet sich bei den Spritpreisen bereits eine Trendwende an. Laut Daten des ADAC hat sich Diesel den zweiten Tag in Folge deutlich verbilligt. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete Diesel am Mittwoch 2,269 Euro pro Liter, 4,1 Cent weniger als auf dem Mehrjahreshoch vom Montag. Superbenzin der Sorte E10 verbilligte sich bereits den dritten Tag in Folge auf zuletzt 2,068 Euro pro Liter.
Ausblick und nächste Schritte
Die neue Ein-Mal-am-Tag-Regel könnte noch vor Ostern in Kraft treten, muss jedoch zunächst vom Bundesrat zugestimmt werden. Ob das Instrument im Kampf gegen hohe Spritpreise tatsächlich hilft, bleibt abzuwarten. Kritiker befürchten, dass Tankstellen die Preise zunächst kräftig erhöhen könnten, um sich dann schrittweise an den Marktpreis anzupassen. Die verschärften Kartellregeln sollen hier gegensteuern und für mehr Transparenz sorgen.
