AfD-Verteidigungsexperte Lucassen tritt nach internen Machtkämpfen zurück
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Das bestätigte sein Büro in Berlin. Der langjährige Bundeswehroffizier kam damit einem geplanten Misstrauensantrag im Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion zuvor, der für den Dienstag auf der Tagesordnung stehen sollte.
Rücktritt vor geplantem Misstrauensantrag
In seinem Rücktrittsschreiben an den Fraktionsvorstand begründete Lucassen den Schritt unter anderem damit, die Chancen der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nicht durch Personaldebatten schmälern zu wollen. „In meinem Handeln geht es mir stets um die Rettung unseres Landes, das sich in schwerer Schieflage befindet“, schrieb der 74-Jährige.
Der hessische AfD-Abgeordnete Jan Nolte, nach eigenen Angaben Soldat von 2008 bis 2024 und ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses, soll den Arbeitskreis Verteidigung der Fraktion zunächst interimsmäßig führen. Offiziell über die Neubesetzung der verteidigungspolitischen Posten der Fraktion muss dann noch die AfD-Fraktion als Ganzes entscheiden.
Tiefgreifende Konflikte um außenpolitische Ausrichtung
Lucassen war zuletzt fraktionsintern immer mehr unter Druck geraten. Die Hintergründe sind vielschichtig und reichen weit über einzelne Sachthemen hinaus. Der langjährige Bundeswehroffizier tritt als Befürworter von Nato und Westbindung auf und wurde als einer von drei AfD-Politikern dieses Jahr wieder zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen.
Besonders kontrovers ist seine Positionierung für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, wie sie auch im AfD-Grundsatzprogramm steht. Diese Position ist aktuell in der AfD im Osten unpopulär, wo sich die Partei besonders als Friedenspartei positioniert.
Offener Konflikt mit Höcke-Lager
Nach Lucassens Lesart wurde von Anhängern des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke seine Absetzung betrieben, nachdem er Höcke im vergangenen Jahr vom Bundestagspult aus offen für eine Rede kritisiert hatte. Höcke, so Lucassens Vorwurf, sei darin zu dem Schluss gekommen, „dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen“.
Beide diskutierten anschließend öffentlich bei X, was zu zahlreichen Schlagzeilen und intensiver Berichterstattung über den offen ausgetragenen Konflikt führte. Die Fraktionsführung sprach deswegen eine Missbilligung gegen Lucassen aus.
Grundsätzliche Richtungsstreitigkeiten
Am Wochenende feuerte der 74-Jährige dann in einem ausführlichen Beitrag auf X bemerkenswerte Salven mit Vorwürfen gegen seinen Fraktionskollegen Torben Braga ab - einen Vertrauten Höckes im Bundestag. Dies wurde schon als Abschiedsbrief vom Amt gedeutet.
Bei dem Konflikt geht es nicht nur um die Wehrpflicht, sondern um grundsätzlichere Fragen der Ausrichtung der AfD mit Blick auf das politische System der Bundesrepublik und auf die Bundeswehr. Lucassen wirft seinen Gegnern aus dem Höcke-Lager einen „Anti-BRD-Sound. Die Re-Etablierung des alten DDR-Kampfbegriffs“ vor.
„Leute wie ich werden von Euch dann als Vertreter des BRD-Establishments geschmäht. Als Vertreter eines Staates, der der mittlerweile älteste auf deutschem Boden ist“, schreibt er bei X.
Gegenseitige Vorwürfe und unterschiedliche Darstellungen
Die Lucassen-Kritiker im Arbeitskreis Verteidigung sagen, mit Höcke habe der ursprünglich geplante Misstrauensantrag nichts zu tun. Der AfD-Politiker Heinrich Koch, der sich selbst als klaren Transatlantiker bezeichnet, hatte den Führungsstil Lucassens verantwortlich gemacht.
Nachfolger Nolte hatte mitgeteilt: „Weder der Arbeitskreis Verteidigung, noch die AfD ist aus Thüringen ferngesteuert.“ Die Gründe für die Kritik hätten nichts mit Höcke, der Nato oder der Wehrpflicht zu tun, sondern mit dem Umgang gegenüber den Mitgliedern des Arbeitskreises, die sich übergangen und vor den Kopf gestoßen fühlten.
Kritisiert wurde etwa, dass Lucassen zur Münchner Sicherheitskonferenz ein Positionspapier zur Rolle der Bundeswehr veröffentlichte, das vorher nicht mit den Kollegen im Arbeitskreis abgestimmt gewesen sei. Dieser Vorwurf unterstreicht die tiefen Gräben innerhalb der Fraktion, die nun durch den Rücktritt eines ihrer profiliertesten Verteidigungsexperten sichtbar geworden sind.
