CDU: Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Die CDU hat auf ihrem Parteitag ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren beschlossen. Bei Verstößen drohen Plattformbetreibern empfindliche Bußgelder.
Kategorie : Bundestag
Spahn: Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken
Unions-Fraktionschef Jens Spahn lehnt auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart jede Kooperation mit AfD und Linken strikt ab und vergleicht Linken-Chefin Reichinnek mit DDR-Staatschef Honecker.
Klingbeil: Union und SPD sollen gemeinsamen Kandidaten stellen
Vizekanzler Lars Klingbeil plädiert für eine gemeinsame Empfehlung von Union und SPD zur Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier und wünscht sich eine Frau im Amt.
Merz' Rede: Brillante Analyse, aber ohne Empathie für Bürger
Claudia Kling analysiert die Parteitagsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz. Während er weltpolitische Zusammenhänge meisterhaft darlegte, fehlte der Bezug zu Alltagssorgen wie Mieten, Arbeitsplatzängsten und Pflege.
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Merkel überschattet Merz' CDU-Parteitag - Aktuelle Krisen
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Bilger: Merkels Jahre nicht fehlerfrei - Reformen nötig
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Ex-Prinz Andrew im Epstein-Skandal festgenommen
Die britische Polizei hat den früheren Prinzen Andrew wegen Verdachts auf Fehlverhalten im Amt festgenommen. Er soll vertrauliche Dokumente an Jeffrey Epstein weitergeleitet haben.
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Gasmelder-Alarm löst Feuerwehreinsatz im Reichstag aus
Ein Gasmelder löste im Berliner Reichstagsgebäude einen Großalarm mit 80 Einsatzkräften aus. Die Sperrung wurde nach zwei Stunden aufgehoben.
Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude beendet
Ein Gasmelder löste im Berliner Reichstagsgebäude Alarm aus und führte zu einem größeren Feuerwehreinsatz. Nach gut zwei Stunden wurde die Sperrung des Bundestagssitzes wieder aufgehoben.
Kanzler erwägt Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für gesetzliche Beschränkungen von TikTok und Instagram für Minderjährige. Der CDU-Parteitag in Stuttgart diskutiert entsprechende Anträge, während eine Expertenkommission bis Sommer Empfehlungen vorlegen soll
Termin für Bundespräsidentenwahl steht fest
Die Koalition aus Union und SPD hat den 30. Januar 2027 als Wahltermin für die Bundesversammlung festgelegt. Der ursprünglich geplante Termin im Februar fiel wegen der Münchner Sicherheitskonferenz aus.
Bundespräsidentenwahl: Termin für 30. Januar 2027 fixiert
Die schwarz-rote Koalition hat den 30. Januar 2027 als Datum für die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten festgelegt. Amtsinhaber Steinmeier favorisierte einen späteren Termin.
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Söder attackiert Linken-Chefin als 'sozialistische Tiktok-Tante'
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SPD-Politiker Limbacher fordert Reformmut und kritisiert CDU
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Politischer Aschermittwoch: Söder attackiert, Grüne kritisieren Merz
Beim Politischen Aschermittwoch in Niederbayern lieferten sich CSU-Chef Markus Söder und Grünen-Politikerinnen scharfe Wortgefechte. Söder erklärte die Passauer Halle zur "linksgrünen Verbotszone", während die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz als "Wind
Merz für Social-Media-Verbot für Minderjährige
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Aschermittwoch 2026: Polit-Prominenz im verbalen Schlagabtausch
Beim politischen Aschermittwoch 2026 lieferten sich Deutschlands Spitzenpolitiker wie Markus Söder, Friedrich Merz und Lars Klingbeil scharfe Wortgefechte in ganz Deutschland.
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Die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundeswehr-Offizierin Vivian Tauschwitz soll als Beisitzerin in den CDU-Bundesvorstand gewählt werden.
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