Spritpreis-Entlastung der Bundesregierung stößt auf massive Kritik
Die schwarz-rote Bundesregierung hat angesichts der hohen Kraftstoffpreise eine befristete Entlastungsmaßnahme für Autofahrende beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin soll für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Dieses Ergebnis der Koalitionsberatungen vom Wochenende wird jedoch von Opposition und Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert und als unzureichend bewertet.
Tankstellenverband spricht von "Kurzschlusshandlung"
Der Tankstellenverband hält die geplante Steuersenkung für nicht zielführend. Verbandssprecher Herbert Rabl bezeichnete die Maßnahme gegenüber der "Rheinischen Post" als "absolute Kurzschlusshandlung" und "Verschiebebahnhof". Er verwies auf Erfahrungen aus der Ukrainekrise, bei der Mineralölkonzerne Steuerentlastungen nicht vollständig weitergegeben hätten. "Niemand kann das kontrollieren", so Rabl. Stattdessen fordert er härteres Vorgehen gegen die Konzerne bei gleichzeitiger Steuerminderung.
ADAC fordert Nachweis der Weitergabe
Der ADAC, der die Maßnahme im Vorfeld gefordert hatte, begrüßt grundsätzlich die Entlastung. Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze betont jedoch: "Es muss sichergestellt sein, dass sich die vollen 17 Cent an den Zapfsäulen niederschlagen." Die Mineralölkonzerne müssten nachweisen, dass Preise angemessen sind und Steuersenkungen weitergegeben würden. Dazu sei eine Verschärfung des Kartellrechts notwendig, damit das Bundeskartellamt Zugriff auf relevante Daten erhalte.
Opposition übt scharfe Kritik
Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hält die Steuersenkung für das falsche Mittel. Sie verwies auf den vorherigen Tankrabatt: "Der Tankrabatt war ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger." Milliarden an Steuergeldern seien versenkt worden, während Konzerne ihre Margen erhöht hätten.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, kritisiert Bundeskanzler Merz scharf. Dessen Erwartung, Tankstellen würden die Senkung weitergeben, sei "entweder vollkommen naiv oder eiskalte Berechnung, um den Mineralölkonzernen weitere, über den Haushalt finanzierte Geschenke zu machen". Stattdessen fordert sie eine Übergewinnsteuer.
Die AfD-Parteichefin Alice Weidel bezeichnet die befristete Senkung als "unzureichend und viel zu spät". Bürger und Unternehmen benötigten dauerhafte Entlastung durch Abschaffung der CO₂-Abgabe und Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer.
BSW-Chef Fabio De Masi nennt die Maßnahmen einen "Tropfen auf den heißen Stein". Ohne wirksame Preisaufsicht würden die 17 Cent kaum bei den Menschen ankommen. Zudem sei die Zeitspanne zu kurz – pünktlich zu den Sommerferien werde der Spritpreis "wieder explodieren". Er schlägt stattdessen ein Ende der CO2-Abgabe, einen Spritpreisdeckel und strengere Preisaufsicht vor.
Hintergrund der Maßnahme
Die Entscheidung fiel nach Koalitionsberatungen von CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Villa Borsig am Rande von Berlin. Die Regierung erhofft sich davon eine spürbare Entlastung für Autofahrende in Zeiten hoher Spritpreise. Kritiker bezweifeln jedoch die Wirksamkeit und fürchten, dass die Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankommt, sondern bei den Mineralölkonzernen verbleibt.
