Die SPD hat sich für einen Verzicht auf die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Abgeordnetendiäten ausgesprochen. Die Anpassung, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert, würde eine Steigerung von 497 Euro pro Monat bedeuten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen.“ Er argumentierte, dass in der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine Erhöhung um 497 Euro nach einer bereits erfolgten Steigerung von 609 Euro im vergangenen Jahr nicht angemessen sei.
Gesetzentwurf zur Aussetzung vorgelegt
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der auch Mitglied im Geschäftsordnungsausschuss ist, erklärte der Nachrichtenagentur dpa, er habe seinem Unionskollegen Hendrik Hoppenstedt (CDU) einen entsprechenden Gesetzentwurf zukommen lassen. In dem Entwurf wird die jährliche Anpassung anhand der allgemeinen Verdienstentwicklung zwar als „vollziehbares Verfahren“ bezeichnet. Allerdings werde aufgrund der angespannten Haushaltssituation und des Irankriegs, der die Wirtschaftslage zusätzlich erschwere, eine „Sondersituation“ gesehen, die auch von den Abgeordneten Einsparungen verlange. Das Instrument einer vorübergehenden Aussetzung habe sich bereits im Jahr 2020 während der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie bewährt, so der Entwurf.
Zustimmung aus den eigenen Reihen und von anderen Fraktionen
Fechner zeigte sich zuversichtlich: „In meiner Fraktion habe ich für den Vorschlag Rückenwind, und ich bin guter Dinge, dass wir ihn umsetzen.“ Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann signalisierte in der ARD-Sendung „Maischberger“ Zustimmung zu einer Aussetzung. Klüssendorf unterstrich die Notwendigkeit eines solchen Schrittes: „Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?“
- Die Grünen unterstützen den Vorschlag. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte der dpa: „Wenn es jetzt Bereitschaft der Koalition gibt, die Diätenerhöhung auszusetzen, finden wir das gut.“
- Die Linke im Bundestag hatte bereits zuvor eine Begrenzung der Diäten gefordert.
Hintergrund: Diätenanpassung nach Gesetz
Die Grundlage für die Anpassung der monatlichen Entschädigung der Abgeordneten ist das Abgeordnetengesetz. Es sieht vor, dass die Diäten entsprechend der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex angepasst werden. Der neue Betrag wird dann in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Die SPD möchte nun diesen Automatismus für das laufende Jahr aussetzen, um ein Zeichen der Sparsamkeit zu setzen.
Die Debatte um die Diätenerhöhung kommt zu einer Zeit, in der die Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten und der Haushaltslage über Sparmaßnahmen diskutiert. Die SPD sieht in der Aussetzung einen wichtigen Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken.
