Die Berliner SPD muss einen weiteren Rückschlag im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl im September verkraften: Tilmann Häußler, der für den Bezirk Mitte kandidieren wollte, hat seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt. Grund sind Vorwürfe einer körperlichen Auseinandersetzung in der Landesgeschäftsstelle.
Rückzug nach Vorfall in der Parteizentrale
Häußler, Vorsitzender der Abteilung Rosenthaler Vorstadt, dem größten Ortsverband der SPD in Mitte, gab am Freitagabend ein Statement ab. Darin heißt es: „Gegen mich als Mitarbeiter der SPD Berlin werden nach einem Zwischenfall Vorwürfe erhoben. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist mir klar: Als Kandidat für das Abgeordnetenhaus habe ich eine besondere Verantwortung.“ Das Vertrauen der Wähler stehe für ihn an erster Stelle. „Ich übernehme die volle politische Verantwortung für mein Handeln und habe bereits Schritte zur Aufarbeitung eingeleitet.“
Nach Informationen des Tagesspiegels soll der Vorfall am vergangenen Montag im Kurt-Schumacher-Haus, der SPD-Parteizentrale in der Müllerstraße, stattgefunden haben. Ein Konflikt zwischen Häußler und einem anderen Genossen soll in einer tätlichen Auseinandersetzung gemündet sein. Häußler soll den anderen Genossen angegriffen haben. Die Landespartei hatte Häußler kurz vor seinem Rückzug von seiner hauptamtlichen Arbeit in der Landesgeschäftsstelle freigestellt.
Indirektes Geständnis und Entschuldigung
Häußler ließ eine Anfrage des Tagesspiegels zu dem Vorfall unbeantwortet. Stattdessen verschickte die SPD Mitte am Freitagnachmittag seine Erklärung an alle Mitglieder. Darin gesteht er indirekt die Tat ein: „Ich bedauere den Vorfall zutiefst, habe mich bei der betroffenen Person entschuldigt und bin dankbar, dass die Entschuldigung angenommen wurde.“ Sein Rückzug sei ein Zeichen dafür, dass er Fehler ernst nehme und Konsequenzen ziehe.
Der beteiligte Genosse wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Auch SPD-Landesgeschäftsführer Sven Heinemann beantwortete Fragen nicht mit Verweis auf laufende Verfahren. Nach Tagesspiegel-Informationen ist bei der Polizei Berlin Anzeige erstattet worden.
Serie von Vorfällen in der SPD Mitte
Der Kreisverband Berlin-Mitte sorgte in den vergangenen Monaten mehrfach für Negativschlagzeilen. Erst Ende März gab es Vorwürfe gegen die Abgeordnete Maja Lasić: Ein Sozialdemokrat warf ihr vor, ihn grob am Arm gefasst zu haben. Lasić räumte eine „falsche Tonlage“ ein, bestritt aber körperliche Gewalt. Später entschuldigte sie sich bei mehreren ehemaligen Mitarbeitern für „den falschen Ton“. Ihre Kandidatur auf Platz 2 der Bezirksliste hielt sie aufrecht.
Anfang April zog die SPD-Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin Mitte, Uta Francisco dos Santos, ihre Kandidatur zurück, nachdem bekannt geworden war, dass sie lange krankgeschrieben war – und das erst nach Drängen von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach.
Auswirkungen auf den Wahlkampf
Nach diesen Vorfällen hatte die Partei auf Ruhe gehofft, um den Wahlkampf nicht zu gefährden. Der Fall Häußler ist nun ein weiterer Rückschlag. Seine Kandidatur muss innerhalb kurzer Frist nachbesetzt werden. Wie dies geschehen soll, blieb am Freitag unklar.
Neben diesem Vorfall beschäftigt die SPD Berlin diese Woche auch eine innerparteiliche Auseinandersetzung in Neukölln: Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) erteilte seiner Bildungsstadträtin Janine Wolter eine disziplinarische Missbilligung wegen zweier Instagram-Posts zum Nahostkonflikt. Hikel hatte im vergangenen Jahr überraschend erklärt, nicht erneut für das Bürgermeisteramt zu kandidieren; Wolter wurde als Spitzenkandidatin der Neuköllner SPD für die Bezirkswahlen aufgestellt.
Der Vorfall um Häußler wirft ein schlechtes Licht auf die SPD Berlin, die sich eigentlich auf die Wahl konzentrieren wollte. Die Partei muss nun schnell eine Lösung für die Nachbesetzung finden und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.
