Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für die anstehenden Verhandlungen der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) klare rote Linien gezogen. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ forderte der CSU-Chef eine deutliche Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld und erteilte gleichzeitig einer Erhöhung der Mehrwertsteuer oder einer Abschaffung des Ehegattensplittings sowie der Mütterrente eine klare Absage.
Bürgergeld auf das Minimum reduzieren
Zum umstrittenen Bürgergeld sagte Söder: „Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden.“ Er betonte, dass die Gesamtleistungen für Empfänger mit Kindern, Zuschüssen, Wohnungen und Regelsätzen nach wie vor einen sehr hohen Beitrag darstellten, der in der Bevölkerung auf wenig Verständnis stoße. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich Mitte der Woche ähnlich geäußert. „Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“, sagte Dobrindt dem „Focus“. Er sei überzeugt, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich seien als bisher geplant. Unterstützung im Grundsatz kam von der CSU im Bundestag, während der Koalitionspartner SPD und die Opposition scharfen Widerspruch äußerten.
Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge
Söder forderte zudem einen Rechtskreiswechsel, damit Ukrainer nicht mehr über das Bürgergeld finanziert würden. „Es kann nicht sein, dass nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden stehen“, sagte er. Außerdem verlangte er ein Gesetz zur bundesweiten Durchsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber. „Bei der Migration müssen Rückführung und die freiwillige Ausreise erhöht werden, um die Kosten massiv zu senken. Das kann besonders über die Bezahlkarte gehen.“
Mütterrente und Steuerentlastung
In Bezug auf die Mütterrente betonte Söder deren hohe Popularität in der Bevölkerung. „Bei 50 Milliarden Bürgergeld, bei fast 30 Milliarden Migrationskosten muss es mehr als gerecht sein, dass Frauen, die ihr Leben lang etwas für dieses Land geleistet haben, Kinder großgezogen haben, am Ende eine entsprechende Unterstützung bekommen.“ Für eine Frau mit drei Kindern seien das im Jahr mehr als 700 Euro. „Es ist für mich eine fundamentale Frage der Gerechtigkeit. Unsere Reformen dürfen nicht nur Sparen und Kürzen sein“, sagte der 59-Jährige.
Bei der geplanten Steuerreform setzt Söder auf strikte Entlastung ohne Mehrbelastung für Gutverdiener. „Zum einen bin ich der festen Überzeugung, kleine Einkommen zu entlasten. Leistungsträger über Gebühr zusätzlich massiv zu belasten, ist der falsche Weg. Wir müssen auch deswegen klar machen, dass wir keinen Spitzensteuersatz erhöhen werden. Und wir lassen auch das Ehegatten-Splitting, weil es um ein Familienbild geht, das ganz entscheidend ist.“ Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Söder entschieden ab: „Das wäre ein falsches Signal. In Zeiten hoher Inflation führt die Mehrwertsteuer wieder zu noch höherer Inflation. Das belastet sehr, sehr viele kleine und mittlere Einkommen.“
Rentenfinanzierung und Unterstützung für Merz
Zur Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Altersversicherung sagte Söder, dass Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen weder der Rentenversicherung noch dem Beamtensystem helfe. „Wir reden ja vor allem von Lehrern und Lehrerinnen, von Polizistinnen und Polizisten, auch von Finanzbeamten oder Soldaten. Allen, die für unser Land wichtig sind, würde man nichts Gutes tun, und man würde vor allem auch der Rentenkasse nichts Gutes tun. Das würde die Systeme nicht stärken, sondern eher schwächen.“
Trotz des schlechten Erscheinungsbilds der Union, die in Umfragen deutlich hinter der AfD liegt, stellte sich Söder hinter Kanzler Merz. „Anstatt sich in den Prozess von vielen einzuklinken, die alles mit Gewalt schlechtreden, sage ich: Er hat meine volle Unterstützung.“ Begonnene Projekte hätten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt, weil die äußeren Umstände schlechter gewesen seien. „Aber jammern ist jetzt ein falsches Konzept, aufgeben auch, sondern anstrengen. Mein Gefühl ist, dass in der Koalition mit Friedrich Merz an der Spitze, aber auch bei der SPD, das tiefe Bewusstsein da ist, dass wir eine Menge an Möglichkeiten haben, unser Land zu stärken.“
