Die große Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt, das von SPD-Chef Lars Klingbeil als „sozialdemokratische Jahrhundertreform“ gefeiert wird. Doch eine genauere Analyse zeigt: Die geplanten Maßnahmen belasten vor allem die arbeitende Mittelschicht, während die wirklich Vermögenden weitgehend verschont bleiben. Dies ist das Kernargument einer aktuellen Kolumne von Sabine Rennefanz, die die Reformpolitik der Koalition scharf kritisiert.
Die Reichensteuer als Täuschungsmanöver
Die Koalition wirbt mit einer sogenannten Reichensteuer, die angeblich die Superreichen zur Kasse bitten soll. Tatsächlich aber handelt es sich um eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes, die erst bei einem zu versteuernden Einkommen von über 250.000 Euro greift. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) betrifft dies weniger als 0,5 Prozent der Steuerpflichtigen. Gleichzeitig werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Gutverdiener gedeckelt, was vor allem Spitzenverdienern mit Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze zugutekommt. „Die Reichensteuer ist eine Nebelkerze“, schreibt Rennefanz. „Die wahren Kosten tragen diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und sich fragen, wie sie über die Runden kommen.“
Belastung der arbeitenden Mitte
Besonders hart trifft die Reform die sogenannte arbeitende Mitte – also Haushalte mit einem Bruttoeinkommen zwischen 40.000 und 80.000 Euro jährlich. Für sie steigen die Abgaben durch höhere Sozialversicherungsbeiträge und den Wegfall von Steuervergünstigungen. Laut einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler verlieren diese Haushalte im Schnitt 1.200 Euro pro Jahr an Nettoeinkommen. Gleichzeitig werden Subventionen für Eigenheime und die Pendlerpauschale gekürzt, was vor allem Familien in ländlichen Regionen trifft. „Die Koalition redet von Entlastung, aber die Rechnung präsentiert sie der Mittelschicht“, kommentiert Rennefanz.
Sozialdemokratie auf Abwegen
Die SPD, einst die Partei der kleinen Leute, habe sich damit endgültig von ihrer Basis entfernt, so die Kolumnistin. Statt die Arbeitnehmer zu schützen, setze die Partei auf eine Politik, die den Wohlstand der Mittelschicht untergrabe. „Klingbeil und die SPD-Führung feiern sich für eine Politik, die diejenigen bestraft, die sie eigentlich vertreten sollte“, schreibt Rennefanz. Die Reformen seien ein „Radikalisierungsprogramm für die arbeitende Mitte“, das die Ungleichheit in Deutschland weiter verschärfen werde.
Auswirkungen auf die Wirtschaft
Die Reformen könnten auch negative Folgen für die gesamte Wirtschaft haben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, dass die höheren Abgaben die Kaufkraft der Mittelschicht schwächen und damit den Konsum belasten. Zudem drohe ein Fachkräftemangel, wenn gut ausgebildete Arbeitnehmer aufgrund der steigenden Belastung ins Ausland abwanderten. „Die Politik der Koalition ist ein Schlag ins Gesicht der Leistungsträger“, zitiert Rennefanz einen ungenannten Wirtschaftsforscher.
Fazit: Eine verfehlte Reform
Sabine Rennefanz zieht ein vernichtendes Fazit: Die Reformen der Koalition seien weder sozial gerecht noch wirtschaftlich vernünftig. Sie fordert eine echte Entlastung der Mittelschicht und eine wirksame Besteuerung von Vermögen. „Solange die Koalition nicht bereit ist, die wirklich Reichen zur Kasse zu bitten, wird sie die Spaltung der Gesellschaft nicht überwinden“, schreibt sie abschließend.
