Das geplante Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung stößt bei führenden Wirtschaftsforschern auf deutliche Kritik. Sie bewerten die Maßnahmen als ersten Schritt, aber bei Weitem nicht ausreichend, um die deutsche Wirtschaft aus der anhaltenden Krise zu führen. Das Ifo-Institut in München, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das ZEW Mannheim und das Kiel Institut für Weltwirtschaft sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf.
DIW-Präsident Fratzscher: „Schwere Reformen stehen noch bevor“
DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die schweren Reformen, die eine Beschneidung von Besitzständen beinhalten, werden nun folgen müssen.“ Das Paket sei nicht mehr als ein erster Schritt, um eine Trendwende in der Mentalität und Wahrnehmung in Deutschland herbeizuführen. „Wer glaubt, die Bundesregierung hätte nun den schwersten Teil der Reformen hinter sich, der irrt.“
Fratzscher nannte drei große Reformen, die notwendig seien: eine massive Investitionsoffensive bei privaten und öffentlichen Investitionen, eine grundlegende Reform des Steuersystems mit deutlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Unternehmen, und schließlich die Reform und Integration Europas. „Wir haben in Deutschland noch immer nicht verstanden, dass ein starkes, geeintes und integriertes Europa unsere einzige Chance ist, uns global gegen immer aggressivere und nationalistische Hegemone in den USA und in China zu schützen“, betonte er.
Ifo-Chef Fuest: Staatsausgaben müssen konsolidiert werden
Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnete das Paket im SPIEGEL als wichtigen Beitrag, mahnte aber ebenfalls weitere Schritte an. „Größter Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen.“ Mittelfristig seien steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt werde. Positive Wachstumswirkungen erwarte er vor allem von Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Leistungsanreize.
Positiv hob Fuest das geplante Verbot der Enteignung von Immobilien hervor: „Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot.“ Verbesserungsbedarf sieht er bei der geplanten Einkommensteuerreform: „Positiven Wirkungen der Entlastung mittlerer Einkommen stehen höhere Belastungen von mittelständischen Personengesellschaften durch den höheren Spitzensteuersatz gegenüber, der jetzt inklusive Solidaritätszuschlag knapp unter 50 Prozent liegt.“
ZEW-Präsident Wambach: Wirtschaftlicher Druck bleibt enorm
ZEW-Präsident Achim Wambach glaubt, dass das Reformpaket positive Effekte entfalten wird, warnt aber: „Der wirtschaftliche Druck ist aber enorm. Um Deutschland als Investitionsstandort wieder an die Spitze zu bringen, werden weitere Schritte erforderlich sein.“ Hohe Energiekosten, übermäßige Regulierung und Fachkräftemangel hemmten die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen.
Hintergrund: Das Reformpaket im Detail
Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf das Reformpaket verständigt, das bereits eingeleitete Änderungen bei Rente und Gesundheit einschließt. Hinzu kommen unter anderem Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro und der Abbau von Bürokratie. Allerdings bleiben die Beschlüsse hinter den vorherigen Forderungen der einzelnen Partner zurück: Die SPD hatte eine größere Steuerentlastung gewollt, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union hatten auf eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsrechts gedrängt.
Die exportabhängige deutsche Wirtschaft stagniert seit mehr als drei Jahren. Die Industrie schrumpft und produziert weniger als vor der Coronapandemie. Zu den Problemen zählen hohe Kosten, Bürokratie, die wachsende chinesische Konkurrenz, der technologische Rückstand in IT, KI und Elektronik, Handelsbarrieren durch US-Präsident Donald Trump sowie die unsichere Weltlage mit Kriegen in der Ukraine und im Mittleren Osten.
Fratzscher: Vertrauen ist wichtiger als jedes Reformpaket
DIW-Präsident Fratzscher betonte, dass Gesetze und Verordnungen allein die Probleme nicht lösen werden. „Vertrauen ist wichtiger als jedes Reformpaket, um eine konjunkturelle Trendwende und eine erfolgreiche wirtschaftliche Transformation möglich zu machen.“ Er wirft der deutschen Politik mangelnde Courage und Weitsicht vor. Bisherige Reformen seien meist auf einen Minimalkonsens anstelle mutiger Veränderungen fokussiert gewesen. „Und auch dieser Bundesregierung fehlt eine klare Vision, wo das Land in 10 und in 20 Jahren stehen soll und wie wir dorthin kommen wollen.“
