Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre umstrittene Reform des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vehement verteidigt. Bei einer Veranstaltung mit dem Recherchezentrum Correctiv in Berlin bezeichnete sie die Kritik an ihren Plänen als unbegründet. Prien hatte angekündigt, die Förderung für rund 200 Projekte zum Jahresende auslaufen zu lassen. Betroffen sind unter anderem HateAid und die Amadeu-Antonio-Stiftung.
„Selbstreferenzielle Gruppen“ und Überheblichkeit
Prien erklärte, sie habe gewusst, dass sie mit der Reform in ein Wespennest steche. Sie zeigte kein Verständnis für die Kritik von Grünen, Linken und Teilen der SPD sowie der eigenen Union. „Die Zivilgesellschaft sind nicht nur die, die sozusagen von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren“, sagte die CDU-Politikerin. Viele der geförderten Initiativen leisteten zwar gute Arbeit, aber „die Überheblichkeit zu glauben, dass der Bestand dieses demokratischen Systems gerettet werden könnte über die wenigen, zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen, die bei ‚Demokratie leben‘ gefördert werden, das ist wirklich absurd.“
Neue Förderrichtlinien bis Juni
Das Programm „Demokratie leben!“ fördert seit 2014 Hunderte Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. In diesem Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Priens Vorgängerin Lisa Paus (Grüne) hatte das Programm Ende 2024 neu ausgerichtet, was Prien offenbar missfiel. „Unsere Demokratie ist in einem Umfang bedroht, dass wir die Menschen in der Mitte erreichen müssen“, betonte Prien. Bis Ende Juni sollen neue Förderrichtlinien vorliegen, auf deren Basis sich Initiativen neu bewerben können. Die Ministerin geht davon aus, dass viele dies tun werden.
Das Correctiv-Gespräch unter dem Titel „Sind wir noch zu retten, Karin Prien?“ fand in Berlin-Neukölln vor Publikum statt. Prien äußerte sich zudem „allergisch gegen Identitätspolitik“ und betonte die Notwendigkeit, breite Bevölkerungsschichten anzusprechen.
