Unionsfraktionsvize Müller zu Spritpreisen und Reformen: „Wir hinterfragen alles kritisch“
Die Spritpreise sind in den vergangenen Wochen dramatisch in die Höhe geschossen, während die deutsche Wirtschaft spürbar lahmt. In einem ausführlichen Interview erläutert Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warum er die geplanten 1.000 Euro für Staatsbedienstete ablehnt, welche kurzfristigen Maßnahmen die Preise stabilisieren sollen und weshalb er einen Kostendeckel für das ambitionierte Zukunftszentrum fordert.
Kurzfristige Entlastungen und langfristige Strategien
Sepp Müller, der gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn eine Task Force zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges leitet, betont die Dringlichkeit schnellen Handelns. „Das eine ist Wunsch, das andere ist Realität. Wunsch ist eine zielgerichtete Lösung. Die Realität verlangt aber, dass wir jetzt schnell handeln müssen“, erklärt der aus Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt stammende Politiker.
Die schwarz-rote Koalition habe bereits zwei Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Das erste Paket schärfe das Kartellrecht nach und ermögliche genauere Überprüfungen, ob Preissenkungen tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen. „Mit dem zweiten Paket bringen wir eine Steuersenkung ab 1. Mai, direkt an der Tanksäule, um 17 Cent pro Liter auf den Weg“, so Müller. Sollte die Krise länger andauern, sei ein drittes Paket geplant.
Ursachen des Preisanstiegs und Marktprognosen
Verantwortlich für den aktuellen Preisanstieg seien vor allem die Schließung der Straße von Hormus und der Krieg im Iran. Müller warnt: „Wir werden die Auswirkungen nicht komplett mit deutschem Steuerzahlergeld abfedern können“. Die Unsicherheit über das weitere Vorgehen von Donald Trump oder den Iranern mache präzise Prognosen unmöglich.
Der Markt gehe derzeit von Preisen auf hohem Niveau für mindestens ein Jahr aus. Die 17 Cent Entlastung könnten dann für zwei Monate vollständig an der Tankstelle weitergegeben werden. Müller betont jedoch: „Langfristig müssen wir die Maßnahmen zielgerichteter gestalten, denn der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden“.
Kritik an Prämienzahlungen und Unterstützung für Mittelstand
Müller unterstützt die Position seines Parteifreunds, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, der die 1.000 Euro für Landesbedienstete ablehnt. „Ich werbe in der Bundestagsfraktion dafür, die geplanten 1.000 Euro im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht zu zahlen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage können wir uns das schlicht nicht leisten“, erklärt der Unionspolitiker.
Die Prämie sei als Kann-Bestimmung für Unternehmen sinnvoll, die es sich leisten könnten. Allerdings sei die wirtschaftliche Lage heute viel herausfordernder als beim letzten Inflationsbonus, bei dem 70 Prozent der Unternehmen freiwillig gezahlt hätten.
Neue Kontrollmöglichkeiten für das Kartellamt
Ein zentraler Bestandteil der Reformen ist die verschärfte Kontrolle der Mineralölkonzerne. „Früher konnte das Kartellamt den Preiskalkulator nur wie durch ein Fernglas beobachten. Mit dem neuen Recht sitzt es nun praktisch direkt daneben“, erläutert Müller. Die Konzerne müssten ihre Preisfindung offenlegen, und das Kartellamt könne im Zweifel Übergewinne abschöpfen.
Technologieoffener Ansatz für Automobilindustrie
Für die angeschlagene Automobilindustrie setzt die Koalition auf einen technologieoffenen Ansatz. „Wir haben uns dafür eingesetzt, das pauschale Verbrenner-Aus zu korrigieren, weil wir überzeugt sind, dass unterschiedliche Technologien ihren Platz haben werden“, so Müller. Moderne, effiziente Verbrenner in Verbindung mit synthetischen Kraftstoffen könnten einen wichtigen Beitrag zur Transformation leisten, besonders für die Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt.
Umfassende Strukturreformen für Wirtschaftswachstum
Die Koalition habe sich vorgenommen, die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Dafür müssten die Lohnnebenkosten sinken, was durch Reformen bei Krankenversicherung und Rentenversicherung angegangen werde. Eine Sozialstaatsreform solle besonders die Kommunen in Sachsen-Anhalt entlasten.
Müller nennt ein konkretes Beispiel: „Statt für jedes Kind einzeln einen Schulbegleiter zu stellen, gibt es künftig Schulbegleiter für ganze Klassen. Das spart unseren Kommunen in Sachsen-Anhalt bis zu 70 Millionen Euro jedes Jahr ein“.
Kostendeckel für das Zukunftszentrum
Das größte Bauvorhaben der Bundesregierung im Osten, das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, steht angesichts deutlich gestiegener Kostenschätzungen in der Kritik. Müller positioniert sich klar: „Wir hinterfragen alles kritisch. Stand jetzt halten wir am Zukunftszentrum fest. Klar ist aber auch: Weitere Kostensteigerungen dieser Größenordnung wird der Bundeshaushalt nicht verkraften“.
Der Unionsfraktionsvize kann sich einen Kostendeckel vorstellen und betont: „Am Ende geht es um viel Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Weitere Kostensteigerungen für dieses Vorhaben halte ich nicht für vertretbar“.
Reformen trotz Wahlterminen
Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt betont Müller die Dringlichkeit von Reformen unabhängig von Wahlterminen. „Unsere Wirtschaft kann nicht auf Wahlen warten. Sie braucht jetzt Reformen, damit Wachstum zurückkehrt, damit wir den Sozialstaat finanzieren und Kindertagesstätten sowie Schulen erhalten können“.
Ministerpräsident Sven Schulze sei in Berlin einer der entscheidenden Antreiber für diese notwendigen Veränderungen, die besonders die Herausforderungen Ostdeutschlands im Blick behalten müssten.
