Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat bei einem Überraschungsbesuch auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen sein Reformpaket vehement verteidigt und dabei scharf gegen Kritiker gewettert. Im Maritim Hotel am Düsseldorfer Flughafen bezeichnete Merz seine Gegner als „Nöler“ und „Nörgler“ und forderte sie zum „Wegtreten“ auf.
Überraschungsbesuch in Düsseldorf
Eigentlich wollte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (50, CDU) auf dem Parteitag das erste Signal für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr setzen. Doch Merz nutzte die Gelegenheit, um in seinem Heimatverband für die Reformen der großen Koalition zu werben. Die Rede begann friedlich: Der Kanzler wurde mit stehenden Ovationen der Delegierten empfangen und sprach über Entscheidungen, „die keinen Aufschub mehr dulden“. CDU, CSU und SPD hätten bewiesen, dass „wir eine Reform-Koalition sind“.
Reformen im Detail
Merz betonte, die Mehrheit der Bevölkerung sei für Reformen bereit, allerdings müsse es gerecht zugehen: „Jeder muss seinen Beitrag leisten.“ Er zählte die wichtigsten Vorhaben auf: Die Rentenreform werde man „als Paket durchsetzen“, mit der Reform der Krankenversicherung solle „Gesundheit in Deutschland bezahlbar bleiben“ und „Milliardenlücken schließen“. Bei der Einkommenssteuerreform räumte Merz ein, dass er sich „mehr gewünscht“ hätte, aber man habe auf „einigermaßen solide Staatsfinanzen“ achten müssen.
Sozialreformen und Bürgergeld
Auch bei den Sozialreformen zeigte sich Merz erfolgreich: „Das Bürgergeld ist seit Dienstagabend dieser Woche Geschichte!“ Künftig werde man Sozialleistungsmissbrauch stoppen. Deutschland sei „auf dem Weg zurück in einen schlanken, effizienten Staat“. In Wahlkampfmanier fügte er hinzu: „Die besten Jahre liegen nicht hinter uns. Wenn wir es richtig machen, liegen sehr gute Jahre vor uns.“
Attacke auf Kritiker
Mögliche Kritik erstickte der Kanzler im Keim. Zunächst zitierte er den Dramatiker George Bernard Shaw: „Diejenigen, die glauben, es geht nicht, werden gebeten, diejenigen nicht zu stören, die es trotzdem versuchen.“ Dann legte er nach: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“ Die Delegierten quittierten dies mit großem Applaus.
Neuregelung der Krankmeldungen ausgeklammert
Interessanterweise erwähnte Merz die umstrittene Neuregelung der Krankmeldungen in seiner Rede mit keinem Wort. Auch Gastgeber Wüst schwieg dazu, obwohl er sich am Vortag vor Journalisten hinter die Reformen gestellt hatte. Laut Wüst werde es darauf hinauslaufen, dass Angestellte sich nicht „am“, sondern rückwirkend „für den ersten Tag“ krankmelden müssen. Er habe bei den Verhandlungen aber „nicht mit am Tisch gesessen“.
