Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesichert, dass die Bundesregierung die Vorschläge der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung ohne Abstriche umsetzen wird. „Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, erklärte Merz am Dienstagmorgen in Berlin. „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.“
Hintergrund der Rentenkommission
Die Rentenkommission, ein unabhängiges Gremium aus Experten, hatte zuvor ein umfassendes Reformpaket vorgelegt. Es zielt darauf ab, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren und den demografischen Wandel zu bewältigen. Die Kommission empfahl unter anderem eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters sowie eine stärkere Förderung der privaten Altersvorsorge.
Reaktionen aus der Politik
Die Ankündigung von Merz stieß auf gemischte Reaktionen. Während die Koalitionspartner Zustimmung signalisierten, äußerten Oppositionspolitiker Bedenken. Ein Sprecher der SPD betonte, man werde die Vorschläge genau prüfen, warnte aber vor übereilten Entscheidungen. Die Linke kritisierte, die Reform belaste vor allem Geringverdiener.
Nächste Schritte
Die Bundesregierung will die Umsetzung noch in diesem Jahr einleiten. Ein erster Gesetzentwurf wird für das Frühjahr erwartet. Merz machte deutlich, dass es keine Kompromisse geben werde: „Wir müssen jetzt handeln, um das Rentensystem zukunftsfest zu machen.“
