Berlin - Am ersten Jahrestag der schwarz-roten Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Fortsetzung der Zusammenarbeit in kollegialem Geist bis zum regulären Wahltermin in drei Jahren angemahnt. „Es gibt zu dieser Koalition keine Alternative“, sagte er nach Angaben eines Regierungssprechers während einer regulären Kabinettssitzung. „Wir sind staatspolitisch gemeinsam in der Verantwortung, den Erfolg zu suchen.“
Besondere Sitzung mit Dankesworten
Die Kabinettssitzung, in der mehrere Beschlüsse gefasst wurden, sei „normal“ verlaufen, so der Sprecher, auch wenn der Jahrestag ihr eine besondere Note verliehen habe. In einer kurzen Ansprache bedankte sich Merz bei den Ministerinnen und Ministern für die Zusammenarbeit und betonte, dass die ersten zwölf Monate zwar herausfordernd gewesen seien, aber wichtige Projekte auf den Weg gebracht wurden. Der Kanzler wünsche sich für die weitere Zusammenarbeit einen kollegialen Geist, gegenseitiges Vertrauen und hoffe, dass der Optimismus nicht zu kurz komme. Er äußerte den Wunsch, dass alle Beteiligten eine Fortsetzung der Koalition bis 2029 anstrebten.
Erinnerungen an Angela Merkel
Die Aussage, es gebe keine Alternative zur Koalition, weckt Erinnerungen an Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die das Wort „alternativlos“ populär machte. Die Gesellschaft für deutsche Sprache kürte es 2010 zum Unwort des Jahres. Merz scheint diesen Stil fortzusetzen, allerdings in einem politisch angespannten Umfeld.
Koalition in der Krise
Merz wurde am 6. Mai 2025 im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt. Ein Jahr später steckt die Koalition aus Union und SPD in einer tiefen Krise. Die öffentliche Wahrnehmung ist von Uneinigkeit und Streit geprägt. In sämtlichen Umfragen haben CDU/CSU und SPD keine Mehrheit mehr; die AfD hat die Union in mehreren Erhebungen bereits überholt. Besonders unter Druck steht Kanzler Merz selbst, dessen Beliebtheitswerte kontinuierlich sinken.
Absage an Minderheitsregierung und Neuwahlen
Bereits am Vorabend des Jahrestags hatte Merz alle Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition zurückgewiesen. Auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats erteilte er einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen eine klare Absage. „Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen“, betonte er. Auch von Neuwahlen solle niemand träumen, da diese Deutschland inmitten der Wirtschaftskrise weitgehend handlungsunfähig machen würden. „Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?“
Umfrage: Mehrheit erwartet vorzeitiges Ende
Laut einer YouGov-Umfrage glauben 55 Prozent der Deutschen nicht, dass die Regierung bis zur nächsten regulären Wahl 2029 hält. Nur noch zehn Prozent bewerten die Arbeit der Koalition als eher gut oder sehr gut, während 69 Prozent sie als eher schlecht oder sehr schlecht einstufen. Befragt wurden am vergangenen Montag 2.190 Personen ab 18 Jahren in Deutschland.
Keine Zusammenarbeit mit Radikalen
Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit wird in der Union über eine Minderheitsregierung spekuliert. Dafür müsste Merz die SPD-Minister entlassen oder die Sozialdemokraten müssten sich zurückziehen. Der Bundestag würde dann mit wechselnden Mehrheiten entscheiden. Doch ohne die SPD hat die Union nur zwei Optionen für Mehrheiten: mit der AfD oder mit Grünen und Linken. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Merz bekräftigte: „Ich werde unser Land nicht den radikalen Kräften überlassen. Ich werde es nicht tun.“
Merz fordert mehr Kompromissbereitschaft von der SPD
Der Kanzler rief die SPD erneut zu mehr Kompromissbereitschaft auf. „Ich bin sehr geduldig gewesen mit unserem sozialdemokratischen Partner“, sagte er. „Die Union ist in den letzten zwölf Monaten sehr viele Kompromisse eingegangen. Und gerade deshalb ist es jetzt Zeit für mehr Flexibilität, für mehr Kompromissbereitschaft, auch auf Seiten der SPD.“ Gleichzeitig betonte er, dass es Grenzen gebe: „Zum Beispiel dort, wo es um eine weitere Belastung für den Mittelstand und das Handwerk geht. Das, meine Damen und Herren, ist mit der Union nicht zu machen. Und mit mir persönlich auch nicht.“
