Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat seiner Regierung knapp ein Jahr nach Amtsübernahme ein hervorragendes Zeugnis in der Migrationspolitik ausgestellt. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben“, sagte Merz am Rande der Unions-Klausur in Berlin.
Deutlicher Rückgang der Asylanträge
Tatsächlich gab es im Jahr 2025 genau 168.543 Asylanträge – ein Rückgang um satte 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Was Merz bei seinem Auftritt jedoch nicht erwähnte: Dieser Rückgang hängt unter anderem mit dem Kriegsende in Syrien zusammen. Zudem befinden sich weiterhin hunderttausende ausreisepflichtige Personen in Deutschland, oft aufgrund abgelehnter Asylanträge. Mitte 2025 waren rund 226.500 Personen ausreisepflichtig, von denen 184.988 wegen einer Duldung vorübergehend von der Abschiebung ausgesetzt waren. Darüber hinaus wurden 2025 rund 110.000 Visa zum Familiennachzug erteilt.
Merz: „Noch nicht da, wo wir sein wollen“
Der Kanzler räumte ein: „Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Aber ich sage auch: Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen, und auch nicht da, wo wir sein müssen.“ Rückschläge gebe es insbesondere durch den Krieg im Iran, der „unmittelbare Auswirkungen“ habe. Reformen seien daher „umso notwendiger“. Merz betonte: „Ich suche einen Weg, zusammen mit den Sozialdemokraten, diesen Erfolg auch zu ermöglichen. Das ist nicht immer ganz leicht, das werden die Sozialdemokraten umgekehrt von uns auch sagen.“
Gesundheitsreform steht kurz vor dem Abschluss
Positives gab es auch in der Gesundheitspolitik: Laut Merz ist der Gesetzentwurf der Regierung zur Gesundheitsreform weitgehend fertig. „Wir wollen am Mittwoch im Kabinett die GKV-Reform verabschieden“, sagte der Kanzler. Der Gesetzentwurf befinde sich „in der Schlussphase der Abstimmung“. Damit sei die Reform zur Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) von Seiten der Regierung „praktisch abgeschlossen“. Bei den Eckwerten des Haushalts 2027, die ebenfalls am Mittwoch ins Kabinett sollen, gebe es noch „ein paar Themen, die wir besprechen müssen“. Im eigentlichen Haushaltsaufstellungsverfahren würden dann noch Detail-Diskussionen folgen – „aber die führen wir nicht jetzt“.
Stimmung in der Koalition: Verständnis, aber keine Nachgiebigkeit
Nach Informationen der BILD wurde in den Gesprächen Verständnis für die schwierige Lage des Koalitionspartners SPD geäußert, der nach zwei Pleite-Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unter Druck steht. Dies werde jedoch nicht dazu führen, dass man jeder SPD-Forderung in den Reformverhandlungen nachgebe. Um die Stimmung zu verbessern, laden Jens Spahn (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Mathias Miersch erneut zu einem Kneipenabend ein. Bei Currywurst und Bier sollen sich die Abgeordneten wieder annähern. Das Motto erklärte Spahn gegenüber BILD: „Mehr miteinander reden, weniger übereinander.“
