Union und SPD ringen vor der angestrebten Verabschiedung des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge im Bundestag um Einigungen in mehreren Punkten. Nach einer vorläufigen Übersicht stehen Änderungen am Kabinettsentwurf bei Maßnahmen für Versicherte, der Pharmabranche und dem Bundeszuschuss im Raum.
Mitversicherung von Ehepartnern: Kompromiss in Sicht
Die geplante Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern soll nachjustiert werden. Bestehen bleiben soll sie nun für Elternteile von Kindern unter zwölf Jahren, statt wie ursprünglich geplant unter sieben Jahren. Das berichteten zunächst das Portal „The Pioneer“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Bislang war vorgesehen, dass Ehepartner ohne Kinder oder mit älteren Kindern nur noch gegen Zuzahlung mitversichert werden können. Der Kompromiss entlastet Familien mit jüngeren Kindern, während die Koalition weiter über die Finanzierungslücke verhandelt.
Bundeszuschuss und Pharmarabatten
Im Blick steht auch ein stärkerer Beitrag des Bundes zum Sparpaket. Der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro könnte um weniger als die vorgesehenen zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Zudem könnten die Zahlungen des Bundes für die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern stärker erhöht werden als bisher geplant.
Bei Pharmaherstellern steht im Raum, einen dynamisch anpassbaren Preis-Abschlag durch einen konstanten ergänzenden Abschlag zu ersetzen. Dies würde der Pharmabranche Planungssicherheit geben, während die Kassen weiterhin entlastet werden.
Zeitplan und Sparziel
Die Koalition strebt an, das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in dieser Woche im Bundestag zu beschließen. Es soll dann noch abschließend in den Bundesrat kommen, der am Freitag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammentritt.
Das Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patienten kommen neben Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.
Sparziel angehoben
Nach einem rasanteren Anstieg der Kassen-Ausgaben zu Jahresbeginn hatte Warken das nötige Sparziel noch angehoben. Für 2027 abgedeckt werden muss demnach eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro. Dazu müssen Union und SPD noch mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr herausholen, als der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf vorsieht.
