Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat eindringlich vor einer Pleitewelle in der Krankenhausbranche gewarnt. Sollten die Sparpläne der schwarz-roten Bundesregierung wie geplant umgesetzt werden, drohe bis 2030 jeder zweiten Klinik in Deutschland die Schließung. „Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse“, sagte DKG-Präsident Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine aktuelle Studie zeige, dass in diesem Fall 2030 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit hätten. „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht“, so Gaß.
Arbeitsplatzabbau und Reformziele
Nach Berechnungen der DKG müssten die Kliniken zudem jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen, falls die Einsparungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) umgesetzt werden. Die Kürzungen träfen eine Branche, die bereits am Limit arbeite, sagte Gaß. Zugleich betonte er, dass sein Verband die Ziele der Krankenhausreform grundsätzlich unterstütze – wie stärkere Spezialisierung, Fusion kleinerer Häuser und neue Versorgungsstrukturen. Dieser Umbau müsse jedoch geordnet über etwa zehn Jahre erfolgen. „Ich bleibe dabei, dass wir künftig auf 400 bis 500 klassische Krankenhausstandorte verzichten könnten“, sagte Gaß. Viele Häuser, die erhalten oder umgewandelt werden sollten, würden die geplanten Kürzungen jedoch womöglich nicht überstehen.
Merz offen für Änderung des Beleidigungs-Paragrafen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich offen für eine Reform des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch gezeigt, der die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt betonte Merz, er habe seit seinem Amtsantritt keinen einzigen Strafantrag gestellt. „Ich bin selber ein bisschen überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle, die es da gibt“, sagte er. Er sei selbst „überhaupt nicht empfindlich, im Gegenteil“. Wenn man ihn einen „Idioten“ oder „Schwachkopf“ nenne, sei er zwar anderer Meinung, aber deswegen sei es noch kein Straftatbestand. „Nun müssen wir ein bisschen versuchen, die Grenzen neu zu justieren.“
Merz kritisierte jedoch, dass sich die Grenzen verschoben hätten. Im Internet und auf Social Media müssten dieselben Regeln gelten wie in der analogen Welt. Er differenzierte zwischen Angriffen auf die Person und das Amt: „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf.“ Eine Änderung oder gar Abschaffung des Paragrafen 188 wird parteiübergreifend diskutiert, auch vor dem Hintergrund zunehmender körperlicher Angriffe auf Politiker.
Warken deutet Änderung bei Rentenzuschuss für Pflegeangehörige an
Gesundheitsministerin Nina Warken hat angedeutet, dass es bei der Reform der Pflegeversicherung noch Änderungen an der umstrittenen Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige geben könnte. „Wir setzen da jetzt an verschiedenen Stellen an, es wird sicherlich noch Diskussionsbedarf geben, ob man da Änderungen vornehmen muss“, sagte die CDU-Politikerin. Ihr Gesetzesvorschlag sieht vor, den Zuschuss von 100 Prozent auf 70 Prozent zu kürzen. Daran gab es parteiübergreifend Kritik, da pflegende Angehörige oft von Voll- auf Teilzeit umsteigen und dadurch weniger in die Rentenkasse einzahlen. Warken räumte ein, dass die Kürzung „keine gute Maßnahme“ sei, betonte aber, dass die milliardenschwere Lücke in der Pflegeversicherung geschlossen werden müsse.
Merz sieht Einsparpotenzial im Jugendhilfebereich
Kanzler Friedrich Merz sieht Einsparpotenziale in der Jugendhilfe und anderen Sozialgesetzen. Die Kommunen sollten durch Kostensenkungen bei vier großen Gesetzen entlastet werden, darunter das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe. „Wir hoffen, dass wir bis dahin eine gemeinsame Verabredung treffen, dass wir diese Gesetze so ändern, dass auf der kommunalen Seite weniger Geld ausgegeben werden muss“, sagte Merz. Er verwies auf eine Kostenexplosion mit teils zweistelligen Zuwachsraten pro Jahr. „Wir können nicht nur immer ständig mehr Geld ausgeben. Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten.“
