Die schwarz-rote Koalition steht kurz vor wichtigen Entscheidungen. Beide Seiten gehen davon aus, dass der Weg für die Verabschiedung des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 im Kabinett nahezu frei ist.
Kanzler Merz optimistisch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am Abend überzeugt, dass beide Vorhaben wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden können. Ähnlich optimistisch zeigte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Ich glaube, alle wollen, dass am Mittwoch ein Kabinettsbeschluss ist“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
Gesprächsbedarf beim Sparpaket
Miersch sieht jedoch noch Gesprächsbedarf beim Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hätten eine Unwucht zulasten der Versicherten, so Miersch. Der SPD sei der Erhalt der Familienversicherung sehr wichtig, ebenso wie die Hersteller-Rabatte in der Pharmaindustrie. Die Diskussionen seien jedoch „sehr konstruktiv in der Sache“.
Merz sagte am Rande einer Klausurtagung der Unions-Fraktionsspitze in Berlin, die Abstimmungen über die Gesundheitsreform befänden sich in der Schlussphase. Der Regierungsentwurf sei „praktisch fertig und verabschiedungsreif“. Bei den Eckwerten des Haushaltes gebe es „noch ein paar Themen“, die besprochen werden müssten.
Einigung im Koalitionsausschuss
Union und SPD hatten beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart, das Sparpaket für die Krankenversicherungen an diesem Mittwoch zusammen mit dem Haushalt im Kabinett zu beschließen. Der Entwurf von Warken sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Fokus stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.
Miersch verteidigt Äußerungen zur Schuldenbremse
Miersch verteidigte seine Äußerungen zum Aussetzen der Schuldenbremse. Er habe keine weiteren Schulden ins Spiel gebracht, betonte er in den ARD-„Tagesthemen“. „Ich habe davon gesprochen, dass wir eine Situation augenblicklich weltweit haben, wo wir überhaupt nicht wissen, wie sich die nächsten Wochen und Monate weiterentwickeln.“
Miersch verwies auf Ereignisse wie die Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, bei denen die Wirtschaft massive Unterstützung benötigt habe. Er habe nur darauf hingewiesen, dass es in der Verfassung die Möglichkeit eines Notlagenbeschlusses gebe. „Wir wollen das nicht, aber wer jetzt nicht alle Szenarien durchdenkt, der wird seiner Verantwortung, finde ich, auch nicht gerecht“, so der SPD-Fraktionschef. „Niemand will Schulden um Schulden willen.“
Miersch hatte am Wochenende auf die Möglichkeit zur Aussetzung der Schuldenbremse hingewiesen, falls die Iran-Krise mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhalten sollte. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu müssten im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden aufzunehmen. Die Union reagierte empört.
