Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Erwerbsjahren kritisiert. „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit sollte aus meiner Sicht möglich bleiben“, sagte sie dem Tagesspiegel. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, insbesondere was Menschen im Handwerk, aber auch andere Berufe mit körperlicher Anstrengung betreffe, sagte Giffey.
Giffey fordert Nachverhandlungen beim Rentenpaket
Die Senatorin forderte Nachverhandlungen des Rentenpakets der Bundesregierung. Sie betonte, dass die Rente mit 63 für viele Beschäftigte eine wichtige Möglichkeit sei, früher in den Ruhestand zu gehen, ohne finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Die Pläne der Rentenkommission sehen vor, diese Möglichkeit zu streichen, um die Rentenfinanzen zu entlasten.
Giffey argumentierte, dass die Abschaffung vor allem Berufsgruppen treffen würde, die körperlich hart arbeiten. „Wir müssen diejenigen im Blick behalten, die nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr können“, so Giffey. Sie verwies auf Handwerker, Pflegekräfte und Bauarbeiter, die oft schon früh gesundheitliche Probleme hätten.
Rentenkommission plant Einschnitte
Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu beenden. Stattdessen sollen künftig Abschläge von bis zu 0,3 Prozent pro Monat des vorzeitigen Renteneintritts gelten. Dies würde bedeuten, dass Arbeitnehmer, die mit 63 in Rente gehen, dauerhaft weniger Rente erhalten.
Die Bundesregierung hatte das Rentenpaket auf den Weg gebracht, um die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Angesichts der alternden Bevölkerung und der steigenden Zahl von Rentnern müssen die Beiträge stabil gehalten werden. Die Kommission schätzt, dass die Maßnahmen jährlich rund drei Milliarden Euro einsparen könnten.
Giffey hingegen sieht die Gefahr, dass die Reform zu Ungerechtigkeiten führt. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die besonders lange und schwer gearbeitet haben, am Ende bestraft werden“, sagte sie. Sie appellierte an die Bundesregierung, alternative Lösungen zu prüfen, wie etwa eine stärkere Besteuerung von hohen Renten oder eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
Reaktionen aus der Politik
Die Kritik Giffeys stößt in Teilen der SPD auf Zustimmung. Auch der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Matthias Miersch, hatte sich skeptisch zur Abschaffung der Rente mit 63 geäußert. Die Union hingegen verteidigt die Pläne. „Wir müssen die Rente zukunftssicher machen, und dazu gehören auch schmerzhafte Einschnitte“, sagte der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß.
Die Gewerkschaften lehnen die Abschaffung ebenfalls ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einer „Rentenkürzung für Millionen Beschäftigte“. Die Diskussion dürfte sich in den kommenden Wochen verschärfen, wenn das Rentenpaket im Bundestag beraten wird.
