DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Pfiffe und Buhrufe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim DGB-Bundeskongress im Mai als nachvollziehbar bezeichnet. Im Podcast „Ronzheimer“ kritisierte die frühere SPD-Politikerin den Auftritt des Kanzlers scharf. Es sei nicht klug gewesen, den Delegierten „einfach nur vor den Latz zu knallen: ‚Es wird zukünftig weniger geben und das ist ein Naturgesetz und ihr habt Mathematik nicht verstanden‘“, sagte Fahimi. Dies sei „ehrlich gesagt auch ein ganz schön frecher Ausspruch, wo man sich dann nicht wundern muss, wenn es mal zwischendurch eine Reaktion aus dem Publikum gibt“.
Merz‘ Rentenreform-Pläne sorgten für Unmut
Merz hatte am 12. Mai in der ersten Rede eines CDU-Kanzlers auf einem DGB-Bundeskongress seit acht Jahren für tiefgreifende Sozialreformen geworben. Dabei erntete er Pfiffe und Buhrufe aus den Reihen der Delegierten. Die für den Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete Merz als das „härteste Brett“ der schwarz-roten Koalition. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, betonte der Kanzler. „Das ist Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte die negativen Reaktionen während der Rede angesichts der krisenhaften Lage im Land und der Verunsicherung vieler Menschen als menschlich bezeichnet.
Fahimi stellt sich gegen Rentenkommission
Im Podcast „Ronzheimer“ stellte sich Fahimi am Dienstag zudem gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission. Sie kritisierte die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Zu sagen, dass die Menschen länger arbeiten müssten, weil die Rente sonst nicht finanzierbar sei, bezeichnete Fahimi als „eine Legende, um den Leuten Angst zu machen“.
Über die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung eines abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte sagte die DGB-Chefin: „Das halte ich für einen Fehler. Weil es nicht gerecht ist.“ Bereits heute sei es so, „dass diejenigen, die das in Anspruch nehmen, nicht nur 45, sondern im Durchschnitt 47 Jahre Beiträge gezahlt haben“.
Kritik an Kopplung des Rentenalters an Lebenserwartung
Über eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sagte Fahimi, sie finde die „Diskussion um das Renteneintrittsalter nicht sachdienlich“. Je höher das Renteneintrittsalter werde, „desto größer wird die Gruppe werden, die es nicht schafft“. Es müsse vielmehr nach Wegen gesucht werden, „wie wir die Leute eben überhaupt gesund oder jedenfalls einigermaßen arbeitsfähig in die Rente bringen“.
Die Expertenkommission zur Rentenreform übergab am Dienstag im Kanzleramt ihre Empfehlungen an die Bundesregierung und will diese öffentlich vorstellen. Wegen des zunehmenden Anteils älterer Menschen in Deutschland wird die Finanzierung des gesetzlichen Rentensystems immer schwieriger. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat 33 Empfehlungen für eine tiefgreifende Reform erarbeitet. Das Rentenalter soll demnach in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren abgeschafft und eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden. Die schwarz-rote Koalition muss nun entscheiden, ob sie die Empfehlungen umsetzt.
