Bürokratieabbau bleibt aus: Bürger und Unternehmen sehen kaum Fortschritte
Formulare, Ordner, Stempel - wer in Deutschland ein Haus bauen, ein Unternehmen gründen oder eine Steuerrückzahlung erhalten möchte, muss sich weiterhin durch zähe bürokratische Prozesse hindurchquälen. Trotz klarer Versprechen der schwarz-roten Koalition zur drastischen Reduzierung des Papierkriegs spüren die meisten Menschen im Land davon bisher nichts Konkretes.
Umfrage zeigt ernüchterndes Bild
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des European Center for Digital Competitiveness an der ESCP Business School in Berlin haben 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aktuell den Eindruck, der bürokratische Aufwand sei seit dem Amtsantritt der Bundesregierung im Mai 2025 ungefähr gleich geblieben. Noch alarmierender: 22 Prozent der Teilnehmer sehen sogar eine deutliche Zunahme der bürokratischen Hürden.
Lediglich vier Prozent der Deutschen vertreten die Auffassung, der bürokratische Aufwand sei tatsächlich gesunken. Acht Prozent trauten sich zu diesem Thema überhaupt kein Urteil zu. Die Befragung wurde zwischen dem 27. März und dem 30. März durchgeführt und zeigt ein klares Bild der öffentlichen Wahrnehmung.
Unternehmen klagen über zusätzliche Belastungen
Die Situation in der Wirtschaft präsentiert sich ähnlich ernüchternd. In einer ergänzenden Befragung von 558 Firmeninhabern sowie Mitarbeitern aus Management und Geschäftsführung gaben 63 Prozent an, der bürokratische Aufwand sei aus ihrer Sicht konstant geblieben. Fast jeder dritte Manager (31 Prozent) will sogar eine Zunahme des administrativen Aufwands festgestellt haben. Nur vier Prozent der Führungskräfte nahmen tatsächlich eine Reduzierung der Bürokratielast wahr.
Besonders bedenklich: Etwa jede zweite Führungskraft aus der Wirtschaft (51 Prozent) gab an, in den vergangenen zwölf Monaten geplante Projekte im beruflichen Kontext verzögert oder komplett abgesagt zu haben, weil die behördlichen Prozesse zu langwierig oder zu kompliziert waren.
Koalitionsversprechen und Realität klaffen auseinander
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht deutlich: „Durch eine grundlegende Modernisierung, Verwaltungsreform, einen umfassenden Rückbau der Bürokratie, Ziel- und Wirkungsorientierung und durch eine verlässliche Justiz werden wir unseren Staat wieder leistungsfähig machen.“ Die Umfrageergebnisse zeigen jedoch, dass diese ambitionierten Ziele bisher kaum in der Realität angekommen sind.
Philip Meissner, Gründer des Zentrums für digitale Wettbewerbsfähigkeit an der ESCP, kommentiert scharf: „Die Menschen wollen keine weiteren Ankündigungen, sie wollen, dass der Staat endlich einfach funktioniert.“ Sein Mitgründer Klaus Schweinsberg ergänzt, rund elf Monate nach dem Regierungswechsel zeigten die Ergebnisse, dass die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz bei den Kernthemen für die Wettbewerbsfähigkeit - Digitalisierung und Bürokratieabbau - „klar durchgefallen“ sei.
Digitalministerium und konkrete Maßnahmen
Die Bundesregierung hat erstmals ein eigenständiges Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geschaffen. Digitalminister ist Karsten Wildberger, der vor seiner politischen Karriere in der Wirtschaft tätig war. Das Kabinett hat im November konkrete Vorhaben zur Entbürokratisierung beschlossen, die unmittelbar umgesetzt werden und mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen sollen.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören:
- Eine Vereinfachung der Gewerbeordnung
- Die Aufhebung von Berichtspflichten für verschiedene Bereiche
- Die Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen
- Automatisches Kindergeld für viele Eltern ab 2027
In einer ersten Stufe sollen voraussichtlich ab März 2027 Eltern das Kindergeld automatisch bekommen, die bereits ein älteres Kind haben. Ab November nächsten Jahres könnten dann auch Eltern auf den Antrag verzichten, die ihr erstes Kind bekommen - vorausgesetzt, bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Bürger sehen größten Verbesserungsbedarf im Gesundheitswesen
Was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen angeht, so sehen die Bürgerinnen und Bürger aktuell den größten Verbesserungsbedarf in folgenden Bereichen:
- Gesundheitswesen (17 Prozent)
- Bürgerämter und Meldewesen (16 Prozent)
- Steuerverwaltung und Finanzämter (10 Prozent)
- Bau- und Genehmigungsverfahren (12 Prozent)
Fachleute betonen, dass erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung unbedingt mit einer grundlegenden Vereinfachung von Prozessen einhergehen muss. Allein dadurch, dass wenig benutzerfreundliche Formulare online zur Verfügung gestellt würden, sei noch nicht viel gewonnen. Für ältere Menschen, die in der analogen Welt besser zurechtkommen, wird es durch halbherzige Digitalisierungsmaßnahmen manchmal sogar schwieriger.
Lutz Goebel, Vorsitzender des unabhängigen Nationalen Normenkontrollrats (NKR), betont die Bedeutung der Frühphase: „Besonders wichtig ist dabei die Frühphase der Gesetzgebung: Wenn mögliche Umsetzungsprobleme früh erkannt werden, lassen sich unnötige Belastungen vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen.“
Die Diskrepanz zwischen politischen Ankündigungen und gelebter Realität bleibt damit weiterhin groß. Während die Regierung konkrete Maßnahmen verspricht, warten Bürger und Unternehmen auf spürbare Erleichterungen im bürokratischen Alltag.
