100 Tage im Amt: Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze hat sich erneut deutlich von der AfD abgegrenzt und auf die Herausforderungen der schwarz-rot-gelben Koalition hingewiesen. „Ich kann es mir als Ministerpräsident nicht zur Aufgabe machen, wie ich permanent nur positiv in der Öffentlichkeit dastehe – ich habe meine Aufgabe als Ministerpräsident zu erfüllen. Dazu gehören alle Themen, nicht nur positive“, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur.
Wirtschaftspolitik im Fokus
Besonders die Wirtschaftspolitik stand zuletzt im Mittelpunkt von Schulzes Arbeit. So wurde etwa für das insolvente Chemiewerk von Domo in Leuna eine Lösung organisiert. „Wenn ich spätabends einen Termin zur Rettung eines Unternehmens habe, gibt es davon keinen Facebook-Post, mit dem man Applaus einsammelt“, sagte Schulze mit Blick auf AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der im Internet sehr aktiv ist. Der CDU-Politiker betonte, für ihn sei die Suche nach Lösungen viel wichtiger als mediale Aufmerksamkeit.
100 Tage im Amt: Bilanz und Ausblick
In dieser Woche erreicht Schulze die Marke von 100 Tagen als Ministerpräsident. „Die größte Veränderung für mich ist, dass ich mehr Möglichkeiten habe, Entscheidungen zu treffen und für Sachsen-Anhalt mehr Möglichkeiten habe, dieses Land zu lenken“, so der 46-Jährige, der das Amt im Januar von Reiner Haseloff (CDU) übernommen hat. Zuvor war Schulze Wirtschaftsminister. Er sieht seine Rolle nun als die eines Gestalters, der das Land voranbringen will.
Landtagswahl im September
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU. „Ich möchte diese Wahl gewinnen. Und ich möchte Sachsen-Anhalt weiter regieren, und zwar so, dass wir den Anschluss in Deutschland nicht verlieren“, sagte Schulze. Er warnte eindringlich vor den Folgen einer AfD-geführten Regierung: „Ganz Deutschland wird am 6. September auf Sachsen-Anhalt gucken. Aber wenn der 6. September vorbei ist, wird Deutschland nicht auf Sachsen-Anhalt warten.“
Schulze weiter: „Ich möchte nicht, dass wir hier ein Experimentierfeld werden, ich möchte nicht, dass dieses Land isoliert wird. Sachsen-Anhalt darf innerhalb Deutschlands keine abgeschottete Insel sein.“ Er will in Berlin auch mal unbequem sein, wenn es aus seiner Sicht sein muss. Während des Streits der Bundesregierung über Entlastungen warnte er etwa vor einer „Ampel 2.0“. „Wichtig ist in diesen Zeiten, dass wir eine starke Stimme in Berlin haben. Ich merke, dass ich dort nun noch mehr wahrgenommen werde, und dass das, was ich sage, jetzt auch ein ganz anderes Gewicht hat.“
