Sachsens Kurorte fordern finanziellen Ausgleich: Kommunen sehen Land in der Pflicht
Die staatlich anerkannten Kurorte in Sachsen stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Sie fordern einen finanziellen Ausgleich für Mehrausgaben, die durch ihre besonderen Verpflichtungen entstehen. Die Kommunen sehen dabei das Land Sachsen in der Verantwortung, sich an einem solchen Ausgleich zu beteiligen und eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.
Hohe Kosten für Heilwasser, Kurparks und strenge Auflagen
Der Mehraufwand für das Prädikat Kurort ist beträchtlich. Heilwasser muss ständig beprobt und analysiert werden, Kurparks müssen betrieben und gepflegt werden, und die Infrastruktur muss stets bestens erhalten bleiben. Gleichzeitig gibt es zusätzliche Auflagen, die die Ansiedlung mancher Unternehmen verhindern. Nach Erhebungen des sächsischen Heilbäderverbandes fehlen den 14 betroffenen Kommunen zusammen jährlich rund zehn Millionen Euro, die durch die geltenden Abgabenmodelle nicht gedeckt werden.
Tourismusministerin Barbara Klepsch hat sich hinter die Forderung der Kurorte gestellt. Sie betont, dass die Kurorte aufgrund ihrer Aufgaben zusätzliche Belastungen in den Haushalten haben, was durch ein Gutachten belegt sei. Ziel sei es, eine finanzielle Entlastung zu schaffen, was in den bisherigen Doppelhaushalten des Freistaats nicht gelungen sei. Klepsch fordert einen Schulterschluss mit der kommunalen Familie.
Forderungen nach einem finanziellen Instrument
Seit rund zehn Jahren setzt sich der Landestourismusverband für ein finanzielles Instrument zur Entlastung der Kurorte ein. Direktorin Andrea Kis verweist darauf, dass die Kurorte rund 650 Millionen Euro Bruttoumsatz generieren. Diese Wertschöpfung fließe nicht direkt in die Orte, habe aber eine Ausstrahlung in die gesamte Region.
Helfried Böhme, Geschäftsführer des sächsischen Heilbäderverbandes, weist auf geltende Finanzmechanismen in anderen Bundesländern hin. Einen Finanzausgleich für Kurorte gebe es etwa im benachbarten Thüringen und in rund der Hälfte aller Bundesländer. Alle anderen kämpften darum, einen solchen Ausgleich zu erhalten.
Fusion von Bad Brambach und Bad Elster aufgrund finanzieller Engpässe
Im äußersten Süden Sachsens wollen die beiden Kurorte Bad Brambach und Bad Elster in diesem Jahr fusionieren. Die Gründe dafür liegen unter anderem in den seit Jahren bestehenden Haushaltsproblemen der Gemeinde Bad Brambach. Amtsverweser Thorsten Schnurre erklärt, dass dies teilweise mit den Verpflichtungen als Kurort zusammenhänge.
Bad Brambach und Bad Elster hätten zwar als Sächsische Staatsbäder deutlich mehr Unterstützung vom Land als andere Kurorte. Dennoch brauche es einen Ausgleich für alle Kurorte, da auch die anderen betroffen seien. Bad Brambach bemüht sich aktuell um die Erneuerung des Prädikats Kurort, ein Prozess, der alle zehn Jahre nötig ist und erhebliche Kosten verursacht.
Schnurre betont, dass der Status als Kurort den Orten gutgetan habe, insbesondere durch den Betrieb der Sächsischen Staatsbäder. Ein Großteil der Übernachtungen im oberen Vogtland finde in den beiden Kurorten statt, und Kulturveranstaltungen in Bad Elster strahlten weit über die Region hinaus. Allerdings gebe es auch Orte, die daran zweifeln, ob sich eine Erneuerung des Kurort-Prädikats lohne.
Ausblick und politische Diskussion
Die Gremien des Städte- und Gemeindetages Sachsen (SSG) befassen sich derzeit mit der Idee eines finanziellen Ausgleichs. Ein Beschluss sei bisher nicht gefasst. Ralf Leimkühler, stellvertretender Geschäftsführer des SSG, betont, dass das Land sich in mindestens gleicher Höhe beteiligen müsse und eine gesetzliche Grundlage schaffen solle. Dies sei die Voraussetzung für einen solchen Finanzausgleich.
Die Diskussion um einen finanziellen Ausgleich für Sachsens Kurorte bleibt somit aktuell. Die Kommunen drängen auf eine Lösung, um die hohen Kosten stemmen zu können und die Attraktivität der Kurorte langfristig zu erhalten. Die politischen Weichenstellungen in den kommenden Monaten werden entscheidend sein, ob ein tragfähiges Modell gefunden werden kann.
