Nach mehrtägiger Klausur hat sich Sachsens Staatsregierung auf ein umfassendes Reformpaket zur Modernisierung von Behörden und Verwaltung im Land geeinigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte an, dass „Schnittstellen“ wegfallen, Aufgaben gebündelt und Behörden zusammengelegt werden sollen, um mit weniger Personal und finanziellen Ressourcen auszukommen und effizienter zu arbeiten. „Wir müssen Prozesse verändern, wir brauchen Aufgabenverzicht, wir müssen die Dinge intelligenter machen“, sagte der Regierungschef bei der Kabinettspressekonferenz in Dresden.
Ziel: Weniger Personal und Kosten bei mehr Effizienz
Das Reformpaket ist auch eine Reaktion auf den erwarteten Bevölkerungsrückgang im Freistaat. Konkret sieht es die Zusammenlegung mehrerer Landesbehörden vor, etwa im Bereich Straßenbau und Verkehr, Archäologie und Denkmalschutz sowie Wirtschaftsförderung. Die Landesdirektion soll als zentrale Vollzugsbehörde mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Verwaltungsverfahren sollen vereinfacht und Prüfanforderungen gesenkt werden. „Das ist auch eine Vertrauensfrage, aber es ist auch eine Frage von Personalressourcen, die wir einsparen, wenn wir weniger Widerspruchsverfahren haben“, so Kretschmer.
Ambitioniertes Projekt seit 1990
Das Kabinett hatte seit Sonntag zum Doppelhaushalt 2027/2028, zur Verwaltungsmodernisierung und zur Entlastung von Kommunen und Wirtschaft getagt. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) betonte, dass nun im Rahmen sogenannter Chefgespräche mit den einzelnen Häusern und Verwaltungen konkrete Schritte besprochen werden sollen. „Das ist ehrlich gesagt das ambitionierteste Projekt, was der Freistaat seit 1990 angeht“, sagte Köpping.
