Ein Jahr nach der Bildung der Bundesregierung aus CDU und SPD ziehen die Koalitionspartner eine positive Bilanz. Beide Seiten betonen, weitere Reformen anstreben und künftig weniger Konflikte austragen zu wollen. Eine grundlegend andere Bewertung legt Claudia Müller vor. Die Bundestagsabgeordnete aus Stralsund und Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern übt scharfe Kritik.
Schwarz-Rot gefährdet Investitionen
„Ein Jahr Schwarz-Rot zeigt: Diese Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten. Neben ihrem Dauerstreit lassen Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zu, dass Katherina Reiche die Energiewende torpediert“, erklärt Müller. „Damit gefährdet Schwarz-Rot Investitionen und zementiert unsere fossile Abhängigkeit von Putin, Trump und Co.“ Positiv sei lediglich, dass die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin noch nicht durch das Parlament verabschiedet wurden.
Harte Folgen für Mecklenburg-Vorpommern
Besonders Mecklenburg-Vorpommern als „Windenergie- und Flächenland“ treffe diese falsche Politik hart. „Wir brauchen keine fossile Rolle rückwärts, sondern Verlässlichkeit für Erneuerbare Energien, Klimaschutz und moderne Mobilität“, so Müller. „Jetzt ist die Zeit, auf Wind, Sonne, Bus und Bahn zu setzen – statt Zukunftsinvestitionen zu zerreden.“
Obwohl der Bundesregierung mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung stehe, stelle sie für Bus und Bahn viel zu wenig Geld ein, kritisiert die Grüne. „Sie beschließt trotz aller Warnungen einen Tankrabatt, der nicht ankommt. In Zeiten von Kerosinmangel senkt sie lieber die Luftverkehrsteuer, anstatt neue Bahnstrecken zu bauen oder den ÖPNV zu unterstützen. Für die strategisch wichtigen deutschen Häfen ist überhaupt kein zusätzliches Geld vorhanden.“
