Oppositionsführerin Midyatli wirft schwarz-grüner Landesregierung Haushaltstäuschung vor
Die Führerin der schleswig-holsteinischen Opposition, Serpil Midyatli von der SPD, hat der Landesregierung aus CDU und Grünen schwere Vorwürfe in der Haushaltspolitik gemacht. Sie spricht von einer bewussten Inszenierung und wirft Finanzministerin Silke Schneider von den Grünen vor, finanzielle Spielräume systematisch verschleiert zu haben.
Finanzielle Spielräume größer als behauptet
„Entgegen der zuvor verbreiteten Erzählung eines angeblich auf Kante genähten Haushalts zeigt sich jetzt, dass der finanzielle Spielraum von Anfang an deutlich größer war“, erklärte die SPD-Landtagsfraktionschefin gegenüber der Deutschen Presseagentur. Midyatli betonte, dass diese Informationen der Finanzministerin bereits lange vor der Vorlage des vorläufigen Haushaltsabschlusses bekannt gewesen sein müssten.
Die Differenz zum letzten Haushaltsbeschluss belaufe sich in Summe auf rund 800 Millionen Euro. „Das ist ein Betrag, der jede Behauptung von fehlender finanzieller Handlungsfähigkeit ad absurdum führt“, so die Oppositionsführerin.
Steuermehreinnahmen 2025
Schleswig-Holstein hatte im Jahr 2025 deutlich mehr Steuern eingenommen als ursprünglich erwartet. Statt neue konjunkturelle Schulden in Höhe von 367 Millionen Euro aufzunehmen, konnte das Land alte Verbindlichkeiten in Höhe von 107 Millionen Euro begleichen. Zusätzlich werden etwa 41 Millionen Euro eines Notkredits für die Jahre 2020 bis 2023 getilgt.
Nach Angaben des Finanzministeriums wurden dennoch neue Schulden in Höhe von rund 125 Millionen Euro nötig, bedingt durch neue Finanztransaktionen im Kontext der Pläne für eine Batteriefabrik.
Studierende als Leidtragende
Besonders bitter sei diese Erkenntnis für Studierende, betonte Midyatli. Das Land hätte auf neue Studienverwaltungsgebühren problemlos verzichten können. „Es war niemals eine Frage der Leistbarkeit. Im Kern ging es stets um die Frage des politischen Willens“, kritisierte die SPD-Politikerin.
Sie warf der Landesregierung vor, sich ganz bewusst dafür entschieden zu haben, Studierende zur Kasse zu bitten, obwohl genügend Mittel vorhanden gewesen wären, um darauf mühelos zu verzichten.
Systematische Fehlkalkulationen
Nach Ansicht der Oppositionsführerin war bereits bei der Debatte um den Nachtragshaushalt absehbar, dass die Steuerschätzung höhere Einnahmen prognostizierte. „Diese Mittel wurden nicht transparent eingepreist, sondern offenkundig zurückgehalten, um einen möglichst düsteren Haushalt zu präsentieren“, so Midyatli.
Sie warf der Finanzministerin taktische Spielchen vor: „Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass hier systematisch schlechter gerechnet wurde, um sich im Nachhinein als verantwortungsbewusste Haushälterin feiern lassen zu können.“
Verpasste Chancen für soziale Gerechtigkeit
Die Steuermehreinnahmen hätten beispielsweise im Bildungsbereich oder für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt werden können, argumentierte Midyatli. „Wer es unterlässt, für Entlastung zu sorgen, obwohl genügend Geld im System vorhanden ist, setzt bewusst falsche Prioritäten.“
Die Landesregierung müsse sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, soziale Gerechtigkeit zugunsten politischer Bequemlichkeit geopfert zu haben. Die SPD-Fraktionschefin forderte eine transparente Aufarbeitung der Haushaltsplanung und eine Korrektur der Prioritäten in der Finanzpolitik.
