Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die Grünen und die CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies gab der Grünen-Politiker Cem Özdemir am Donnerstagabend in Stuttgart bekannt. Die Verhandlungen waren nach der Wahl im März zügig vorangeschritten, doch in den letzten Tagen gab es noch intensive Gespräche über strittige Punkte.
Einigung nach intensiven Verhandlungen
Die Spitzen der beiden Parteien, Cem Özdemir für die Grünen und Manuel Hagel für die CDU, hatten sich in den vergangenen Wochen mehrfach getroffen, um die Grundlagen für eine gemeinsame Regierungsarbeit zu legen. Die Einigung umfasst unter anderem Themen wie Klimaschutz, Bildung und Wirtschaftsförderung. Beide Seiten betonten, dass der Vertrag einen Kompromiss darstelle, der die Interessen beider Parteien berücksichtige.
Inhalte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem verstärkte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau erneuerbarer Energien vor. Auch im Bildungsbereich sind Reformen geplant, etwa die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte. Die CDU konnte sich mit Forderungen nach einer stärkeren Wirtschaftsförderung und einer Reform der Verwaltung durchsetzen. Details sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.
Die Unterzeichnung des Vertrags ist für die kommende Woche geplant. Anschließend müssen die Parteigremien beider Parteien zustimmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits signalisiert, dass er eine dritte Amtszeit anstrebt.
