Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Abend des Tages, an dem sich seine Regierungskoalition auf ein Reformpaket verständigte, in den Sendungen von ARD und ZDF die Pläne verteidigt. Die etwas höhere Reichensteuer bezeichnete er dabei als „akzeptabel“. In der Sendung von Maybrit Illner im ZDF und im „Brennpunkt“ der ARD warb der Kanzler für das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ mit 34 Punkten.
Merz vermeidet Endzeitstimmung
Über die eigenen Umfragewerte wollte Merz mit Maybrit Illner nicht sprechen. Er sei da „befangen“, erklärte der Kanzler und wechselte schnell das Thema. Auch der Frage, ob die Reformen vor allem der Rettung seiner Regierung oder doch Deutschlands dienten, wich er aus. Stattdessen bemühte er sich, eine neue Regierungsnormalität zu suggerieren, in der „vertrauensvoll“ und „vertraulich“ zusammengearbeitet werde. Nach Ende der Koalitionsgespräche am Mittwochabend sei „über Nacht nichts in die Medien gekommen“.
Es müsse trotzdem etwas Besonderes passiert sein, wenn der Kanzler abends gleich doppelt in Livesendungen auftrete, kommentierte Illner. Sie fragte, ob mit dem Reformpaket ein „Neustart“ für die Koalition gelinge. Markus Preiß zeigte im „Brennpunkt“ das Bild vom coolen „Reformkanzler“ mit Sonnenbrille, das Merz’ CDU in den sozialen Medien gepostet hatte. „Was darf Satire?“ – die fast klassische spöttische Frage fand sich in den Kommentaren darunter. Dennoch hatte Merz an diesem Tag mehr im Gepäck als in den vergangenen Monaten.
Bürokratieabbau und Steuerpolitik
Ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen, einen pragmatischeren Datenschutz und weniger Berichtspflichten für Unternehmen hob Merz in beiden Sendungen hervor: „Das wird Wirkung entfalten.“ Bei der bürokratischen Belastung gehe man nun „stark rein“, sagte Merz auch deshalb, weil das bei der steuerlichen Entlastung deutlich weniger der Fall sei. Das sah auch der Kanzler so, der bestätigte, dass darüber am härtesten gerungen wurde: „Am längsten diskutiert haben wir über die Steuerpolitik.“
„Das ist eine ernsthafte Entlastung“, sagte Merz einerseits zum Volumen von zehn Milliarden Euro, das nur wenig über dem liegt, was an steuerlichen Zusatzbelastungen durch die Inflation entsteht und ohnehin ausgeglichen werden sollte. „Ich hätte mir auch mehr gewünscht“, räumte er ein, ehe er begründete, warum sein Wunsch nicht mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen war. Große Aufgaben, auch international, müssten finanziert werden, der Etat sei begrenzt, erst ein Wirtschaftswachstum, am liebsten nächstes Jahr wieder mit einer 1 vor dem Komma, sei die Voraussetzung, dass mehr entlastet werden könne. Der Kanzler verwies darauf, dass das Steuersystem in einem zweiten Reformschritt noch vereinfacht werden solle.
Reichensteuer und Dienstwagen
Die etwas höhere „Reichensteuer“ wollte Merz gar nicht so nennen. Sie soll im Gegenzug für die ohnehin geringe Entlastung noch etwas steigen, von 45 auf 47 Prozent. Erste CDU-Mitglieder sprachen bereits von einem weiteren Wortbruch ihres Parteichefs, weil er einst Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte. Die Bedenken wischte Merz beiseite: „Das ist akzeptabel.“
Die Kritik am mangelnden Einsparwillen seiner Koalition mit der SPD ließ der CDU-Chef nicht gelten. Die Zahl der Bundesbediensteten werde Jahr für Jahr um zwei Prozent zurückgeführt, man gehe minutiös alle Haushalte durch und werde auch für den des Jahres 2028 noch weitere „Sparoperationen“ durchführen müssen. Warum selbst in dieser Lage die teure Subventionierung von Dienstwagen nicht beendet werde, fragte Illner. „Wir haben das ernsthaft erwogen“, berichtete Merz, begründete aber das Nein damit, dass 80 Prozent der aktuell in Deutschland verkauften Autos Dienstwagen seien: „Wollen wir wirklich in der schwierigsten Phase der deutschen Automobilindustrie jetzt noch einmal die steuerlichen Bedingungen für den Erwerb von Fahrzeugen verschlechtern?“ Man habe gemeinsam entschieden, das nicht zu tun.
Mütterrente und Söder als Partner
Einen weiteren Kostenfaktor, der bald mit jährlich fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, verteidigte Merz vehement. Ganz im Sinne von CSU-Chef Markus Söder, der die dritte Ausbaustufe der Mütterrente in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, wehrte sich Merz gegen Illners Begriff der „Subvention“: Es handele sich vielmehr um eine „Anerkennung der Lebensleistung“. Überhaupt trat der CDU-Vorsitzende dem Bild des bayerischen Querulanten entgegen, weil in der Geschichte beider Unionsparteien kaum ein besser aufeinander abgestimmtes Paar zu finden sei: „Ich kann mich über Markus Söder nicht beschweren – im Gegenteil: Er ist ein verlässlicher Partner.“
Krankmeldung ab erstem Tag
Für den gefühlt größten Aufreger des Tages in seinem Reformprogramm schien Merz gut gewappnet. Er versuchte den Zuschauern die Sorge zu nehmen, dass nun jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer künftig am ersten Krankheitstag sofort einen Doktor aufsuchen müsse. „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis“, erklärte er. Unternehmen könnten es mit ihren Beschäftigten anders vereinbaren, das sei auch über Tarifverträge möglich – so wie vor 2020, als die Krankenstände geringer waren: „Wir kehren gesetzlich zu dem zurück, was wir vor Corona hatten.“
Reformen gegen AfD-Zugewinne
Am Schluss ließ sich Merz doch noch auf eine Diskussion darüber ein, was mit den Reformen auf dem Spiel steht. Nicht nur die Wirtschaft sollen sie wieder ankurbeln, sondern auch Regierungsübernahmen durch die AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland verhindern, wo Merz für Sachsen-Anhalt auf eine CDU-Aufholjagd wie 2021 hofft: „Das wird uns auch dieses Mal gelingen, wenn wir zusammenstehen und es richtig machen.“
