Koalitionsausschuss startet entscheidende Sitzung vor der Sommerpause
Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung ist am Mittwochnachmittag zu seiner entscheidenden Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Ziel ist es, die Weichen für wichtige Reformen zu stellen, darunter Entlastungen bei der Einkommensteuer, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnete mit einem „großen Sprung nach vorn“.
Merz: Kein „großer Big Bang“, aber Fortschritte
„Wir werden heute einige Zeit brauchen, um über die Themen zu sprechen, die wir gemeinsam für notwendig und für richtig halten“, sagte Merz. Es gehe vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken und alles dafür zu tun, „damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann“. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte Anfang der Woche ein „großes Paket“ angekündigt. Der Kanzler betonte jedoch, dass es sich um einen Prozess handele, der gut vorbereitet, aber noch nicht abgeschlossen sei. Es werde „nicht den einen großen Big Bang“ geben, weder am Mittwoch noch am Donnerstag. In einer Reihe von Fragen lagen Union und SPD zuletzt noch auseinander, besonders beim Thema Steuern und bei der Arbeitsmarktflexibilisierung. Die Ergebnisse des Koalitionstreffens sollen voraussichtlich am Donnerstag vorgestellt werden.
Wirtschaftsverbände fordern umfassendes Reformpaket
Die Wirtschaftsverbände forderten von der Regierung, „jetzt ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ zu liefern. Die wirtschaftliche Lage sei zu ernst, um weiter Zeit zu verlieren, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Sie forderte eine Entlastung für Unternehmen, etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und mittels Bürokratieabbau. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte einen konsequenten Bürokratieabbau, den Verzicht auf Steuererhöhungen sowie flexiblere Arbeitszeitregeln – vor allem die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit. Das sei „kein Eingriff in den Schutz der Beschäftigten, sondern ein Update an die Realität moderner Arbeit“.
SPD und Union uneins bei Steuerreform
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese ging fest von Ergebnissen vor der Sommerpause aus. „Das ist ja heute nicht der Beginn der Gespräche“, sagte er in der ARD. SPD und Union seien sich einig, dass die Koalition vor der Sommerpause zu Ergebnissen kommen müsse. Beim Thema Steuern traten jedoch erneut unterschiedliche Sichtweisen zutage: Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sprach sich dagegen aus, geplante Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen nur über höhere Steuern an anderer Stelle gegenzufinanzieren. Eine Entlastung für viele dürfe nicht durch eine stärkere Belastung einzelner finanziert werden, sagte er in der ARD. „Das würde dann eben auch, wenn wir über einen Spitzensteuersatz sprechen, Handwerker, Ingenieure, Facharbeiter treffen.“ Stattdessen seien Einsparungen im Haushalt erforderlich.
Steuerzahlerbund warnt vor höheren Spitzensteuersätzen
Der Bund der Steuerzahler warnte ebenfalls davor, den Spitzen- und Reichensteuersatz anzuheben, wie es Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. Verbandspräsident Reiner Holznagel betonte in der „Bild“, es sei besser, „zunächst gar nichts zu tun“, als zusätzliche Belastungen zu produzieren. Auch aus der Union waren zuvor Forderungen gekommen, die Steuerreform notfalls zu verschieben. Der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban rief CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente auf. Damit könne Söder den Ball ins Rollen bringen, denn das spare fünf Milliarden Euro im Jahr, sagte er dem „Focus“. Bilger lehnte das jedoch ab. Die Ausweitung der Mütterrente hatte die CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Damit sollen auch Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten.
Rentenreform weiter fortgeschritten
Weiter fortgeschritten ist die Rentenreform – hier hatte die dafür eingesetzte Kommission kürzlich umfassende Vorschläge vorgelegt. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) versicherten bereits, diese im Paket umsetzen zu wollen. Im Koalitionsausschuss könnte der konkrete Zeitplan besprochen werden. Geleitet wird der Koalitionsausschuss von Merz. Auch die SPD-Parteivorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, sowie CSU-Chef Söder, die Spitzen der Regierungsfraktionen und weitere Partei- und Regierungsmitglieder nahmen teil.
