Der Bundeshaushalt ist ein Zahlenwerk der Rekorde und zeigt, wohin Friedrich Merz und Lars Klingbeil Deutschland führen wollen. Dafür brechen sie mit manchem, was jahrzehntelang als unantastbar galt. Von Felix Kiefer
Klingbeils Seitenhieb auf die Ampel
Der Bundeshaushalt ist eigentlich ein Blick in die Zukunft. Einen kurzen Schlenker in die Vergangenheit konnte sich Lars Klingbeil bei dessen Vorstellung aber nicht verkneifen. Ohne sie namentlich zu nennen, gab er allen drei ehemaligen Ampel-Verantwortlichen einen mit: „Wir schaffen das, woran die letzte Regierung gescheitert ist“, sagte er in Anspielung darauf, dass sich Christian Lindner (FDP) und Olaf Scholz (SPD) sogar nicht einmal mehr darauf einigen konnten. Und auch Robert Habeck (Grüne) ließ Klingbeil nicht ungeschoren davonkommen, indem er den Zustand des von ihm übernommenen Klima- und Transformationsfonds wie folgt beschrieb: „Das war ja ein totales Chaos.“
Rekordschulden: Die neue Normalität?
Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht neue Schulden in Höhe von rund 50 Milliarden Euro vor – ein Rekordwert in Friedenszeiten. Damit wird die Schuldenbremse de facto ausgesetzt, obwohl sie im Grundgesetz verankert ist. Klingbeil verteidigt diesen Schritt mit den hohen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Die Opposition kritisiert die Verschuldung scharf, doch die Regierungsparteien argumentieren, dass die wirtschaftliche Lage und die Sicherheitslage keine Alternativen ließen.
Rente: Stabilität trotz demografischem Wandel
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Rentenpolitik. Trotz der alternden Bevölkerung plant Klingbeil, das Rentenniveau stabil zu halten. Dafür sind zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt vorgesehen. Die gesetzliche Rente soll nicht gekürzt werden, was insbesondere die ältere Generation entlastet. Allerdings steigen die Beiträge zur Rentenversicherung leicht an, um die Finanzierung zu sichern.
Rüstung: Mehr Geld für die Bundeswehr
Die Verteidigungsausgaben steigen deutlich auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit erfüllt Deutschland endlich das NATO-Ziel. Das Sondervermögen Bundeswehr wird aufgestockt, und es fließen zusätzliche Milliarden in die Beschaffung neuer Waffensysteme und die Modernisierung der Truppe. Klingbeil betont, dass dies angesichts der Bedrohungslage durch Russland notwendig sei.
Klima- und Transformationsfonds: Neustart nach dem Chaos
Der von Klingbeil als „totales Chaos“ bezeichnete Klima- und Transformationsfonds wird neu strukturiert. Statt unkoordinierter Einzelprojekte soll es nun ein klares Fördersystem geben. Die Mittel fließen vor allem in den Ausbau erneuerbarer Energien, die Wasserstoffwirtschaft und die Gebäudesanierung. Die Opposition bezweifelt, ob die Mittel ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen.
Fazit: Ein Haushalt der Brüche
Der Haushalt 2025 markiert eine Zäsur. Klingbeil bricht mit der Schuldenbremse, erhöht die Rüstungsausgaben und stabilisiert die Rente – alles auf Kosten neuer Rekordschulden. Ob dieser Kurs aufgeht, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Fest steht: Die Prioritäten haben sich verschoben.
