Die Bundesregierung plant zur Konsolidierung des Haushalts den Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dies könnte auch Kürzungen bei der Heizungsförderung zur Folge haben. Es solle bei Finanzhilfen jedoch keine Förderstopps geben, hieß es aus dem Finanzministerium von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD).
Kürzungen von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr
Die Rede ist von Kürzungen bei Finanzhilfen im KTF von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. Die Mittel sollten effizienter dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung erzielen. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden.
Laut Haushaltsentwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Die Ressorts sollen nun prüfen, wo sie im KTF kürzen können, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Der Wirtschafts- und Finanzplan für den KTF solle am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden.
Investitionen in Klimaschutz langfristig gesichert
Aus dem Finanzministerium hieß es, Investitionen in den Klimaschutz seien langfristig gesichert. Der KTF könne einen „maßvollen Beitrag“ zur Konsolidierung leisten. Im Bundeshaushalt 2027 musste eine Lücke von 34 Milliarden Euro in der bisherigen Finanzplanung geschlossen werden. Am Montag will das Kabinett den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 beschließen.
Heizungsförderung möglicherweise betroffen
Aus dem KTF werden verschiedene Förderprogramme finanziert, darunter mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Aus diesem Programm wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert. Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. So hatte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen. Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro.
Die Ausgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Höhe von 16 Milliarden Euro wurden bis 2025 aus dem KTF finanziert – inzwischen aber aus dem regulären Bundeshaushalt.
