Die Bundesregierung hat den Haushalt für das Jahr 2027 auf den Weg gebracht und damit heftige Kritik ausgelöst. Umweltverbände werfen der schwarz-roten Koalition vor, den Klima- und Transformationsfonds zu plündern. Auch die geplante deutlich höhere Neuverschuldung steht in der Kritik. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die Pläne mit Verweis auf die notwendige Stärkung der Bundeswehr angesichts der Bedrohung durch Russland.
Höhere Ausgaben und Rekordverschuldung
Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor – deutlich mehr als die 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die Verteidigungsausgaben steigen massiv auf rund 109,7 Milliarden Euro, ein Drittel mehr als im Budget 2026. Die Nettokreditaufnahme beträgt 118,7 Milliarden Euro, hinzu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 bei gut 200 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen.
„Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde“, sagte Klingbeil. „Ohne neue Schulden geht es nicht – das ist wie ohne Rakete zum Mond fliegen.“ Mit Blick auf Russlands Präsidenten betonte er: „Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen.“
Kürzungen im Klimafonds und bei Sozialleistungen
Die Bundesregierung plant, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) um 2,7 Milliarden Euro zu kürzen. Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF flossen, sollen teilweise zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Bereits zugesagte Förderungen bleiben unangetastet, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Klingbeil räumte ein, dass der KTF „ein totales Chaos“ gewesen sei: „Es mussten insgesamt 34 Milliarden eingespart werden – dazu muss auch der KTF einen Beitrag leisten.“
Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas kritisierte: „Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken – das ist eine schamlose Zweckentfremdung.“ GermanZero sprach von einer „offenen Kampfansage“ an den Klimaschutz. Auch der Stadtwerkeverband VKU kritisierte, der KTF verkomme zum „Verschiebebahnhof“ für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.
Zudem sollen Bundeszuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung zurückgefahren werden. Ein staatlicher Zuschlag von 25 Euro pro Monat für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche soll gestrichen werden. Neue Einnahmen verspricht sich die Regierung von einer Plastikabgabe sowie höheren Steuern auf Tabak, Alkohol und Sekt. Klingbeil muss zudem 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen.
Wirtschaft und Opposition üben scharfe Kritik
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), nannte die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse „alarmierend“. „Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.“ Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, sagte: „Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“
Der Haushalt ist zudem durch den Iran-Krieg belastet, der die Wachstumserwartungen gedämpft hat. Klingbeil erklärte, dieser „verantwortungslose“ Krieg habe den Aufschwung halbiert: „Dieser Krieg kostet Deutschland Geld.“ Die Steuereinnahmen fallen niedriger aus als erwartet.
Finanzielle Lücken in den Folgejahren
Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind massiv steigende Zinsausgaben. Um mehr Spielräume zu schaffen, soll die Tilgung der Kredite aus dem Sondervermögen Bundeswehr von 2031 auf 2033 verschoben werden.
Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf.
