Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Milliardenloch im Bundeshaushalt für 2025 geschlossen – allerdings mit Tricks, die die kommenden Jahre noch schwieriger machen könnten. Der Etat sieht Einsparungen vor, die geringer ausfallen als ursprünglich geplant, während die Ausgaben für Rüstung und Zinszahlungen weiter steigen. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Haushaltskreise.
Weniger Sparen als erwartet
Ursprünglich hatte das Finanzministerium Einsparungen von rund 15 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich werden es wohl nur etwa 10 Milliarden Euro sein. Die Differenz von fünf Milliarden Euro wird durch sogenannte „kreative Buchungen“ ausgeglichen, etwa durch die Verschiebung von Ausgaben in künftige Haushaltsjahre oder die Nutzung von Rücklagen. Klingbeil selbst räumte ein: „Wir müssen flexibel sein, um die Herausforderungen zu meistern.“
Steigende Ausgaben belasten den Etat
Die größten Treiber der Haushaltslücke sind die massiv steigenden Verteidigungsausgaben und die höheren Zinszahlungen für die Bundesschuld. Für die Bundeswehr sind 2025 rund 52 Milliarden Euro eingeplant – ein Plus von gut drei Milliarden im Vergleich zum Vorjahr. Die Zinsausgaben steigen auf über 40 Milliarden Euro, da der Bund in den vergangenen Jahren viel neue Schulden aufgenommen hat. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen wegen der schwachen Konjunktur. „Die Spielräume werden enger“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.
Kreative Buchungsmethoden
Um das Loch zu stopfen, greift Klingbeil zu unkonventionellen Mitteln. Dazu zählen die Auflösung von Rücklagen aus dem Energie- und Klimafonds sowie die Verschiebung von Investitionsausgaben in die Folgejahre. Auch erwartete Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung werden vorgezogen. Kritiker sprechen von „Buchungstricks“ und „Augenwischerei“. Der Haushaltsexperte der Opposition, Christian Lindner (FDP), warnte: „Solche Manöver belasten die nächste Generation.“
Zukunft noch ungewisser
Die nächste Haushaltsrunde dürfte noch schwieriger werden. Denn die Sondervermögen für die Bundeswehr laufen aus, und die Schuldenbremse greift wieder voll. Zudem steigen die Sozialausgaben durch die alternde Bevölkerung. Klingbeil kündigte an, künftig stärker auf Wirtschaftswachstum zu setzen, um die Einnahmen zu steigern. „Ohne eine starke Wirtschaft können wir die Aufgaben nicht finanzieren“, sagte er. Ob das gelingt, ist offen – die Konjunkturprognosen sind verhalten.
Der Bundeshaushalt 2025 umfasst Ausgaben von rund 480 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll bei etwa 25 Milliarden Euro liegen, etwas unter der Obergrenze der Schuldenbremse. Ob das Ziel erreicht wird, hängt von der weiteren Entwicklung der Wirtschaft und der Steuereinnahmen ab.
