Berlin. Die Bundesministerien müssen sich Regierungskreisen zufolge darauf einstellen, ab dem Haushalt 2028 drei Prozent ihrer bisherigen Ausgaben einzusparen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte den Ressorts bereits für den Haushalt 2027 eine Einsparvorgabe von einem Prozent gemacht. Nun aber sollen für den Etat 2028 weitere zwei Prozent dazukommen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Damit will Klingbeil versuchen, die größer werdenden Löcher im Etat 2028 zu stopfen.
Einsparvorgabe von drei Prozent ab 2028
Bereits das eine Prozent hat gut fünf Milliarden Euro Einsparungen gebracht. Das Finanzministerium wollte die Insider-Angaben auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen. Normalerweise starten im Herbst die Gespräche über den Etat des übernächsten Jahres. Ab Januar 2027 wird dann konkret über den Haushalt 2028 verhandelt. Bereits die Ein-Prozent-Auflage hatte in einigen Ressorts zu heftigen Diskussionen geführt.
Klingbeil will Umdenken in den Ministerien erreichen
Klingbeil hatte aber auf dem Schritt bestanden, auch um ein Umdenken in den Häusern zu erreichen. Denn bisher sind Haushaltsdebatten meist davon geprägt gewesen, dass Ministerinnen und Minister trotz der schwierigen Haushaltslage mit milliardenschweren Nachforderungen kommen. Der Finanzminister kann dabei auf Unterstützung vom Koalitionspartner rechnen, auch wenn sich einige unionsgeführte Ressorts mit den Kürzungen schwertun.
Unterstützung aus der Union
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Sonntag in der ARD gesagt, dass die Regierung beim Sparen bei sich selbst anfangen müsse. „Ich finde, da kann man locker auch drei Prozent sagen, dann ist man bei einer zweistelligen Milliardengröße“, sagte er mit Blick auf die Ein-Prozent-Vorgabe von Klingbeil. Der Vizekanzler hatte die Verhandlungen mit den Kabinettskollegen über den Haushalt 2027 vergangene Woche abgeschlossen. Der Haushaltsentwurf soll am 6. Juli ins Bundeskabinett gehen.
