Jerusalem. Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegen Kritik aus Israel verteidigt. Bei einem Besuch in Jerusalem warnte der CDU-Politiker davor, die PA zu schwächen. „Die PA ist nicht perfekt, sie muss dringend reformiert werden. Aber eine Schwächung der PA dient nicht der Sicherheit Israels, sondern kann ein Vakuum kreieren, das andere, radikalere Gruppen füllen könnten“, sagte Wadephul.
Streit um Zahlungen an Hinterbliebene
Israel wirft der PA vor, Gelder an Häftlinge in israelischen Gefängnissen und an Hinterbliebene von Attentätern zu zahlen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wadephul kritisierte Israels Außenminister Gideon Saar, dass es keine Maßnahmen gegen die PA gebe, während der politische Druck nahezu ausschließlich gegen Israel gerichtet sei. Saar bezog sich dabei auch auf mögliche Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland.
Wadephul forderte Israels Regierung auf, die der PA zustehenden Steuer- und Zolleinnahmen freizugeben. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 halten israelische Behörden für den Gazastreifen bestimmte Teile dieser Einnahmen zurück, um Zahlungen an die Hamas zu verhindern. Israel sammelt die Steuern und Zölle im Auftrag der PA ein. Die PA benötige diese Mittel dringend, um grundlegende Dienstleistungen für die palästinensische Bevölkerung zu erbringen.
Bekenntnis zur Zweistaatenlösung
Die PA gilt als gemäßigt und befürwortet eine Zweistaatenlösung, für die sich auch Wadephul erneut aussprach. Diese sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat vor, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Wadephul betonte die Bedeutung der PA als Stabilitätsanker in der Region.
Neben dem Konflikt mit den Palästinensern lobte Wadephul die kürzlich erzielte Einigung zwischen der libanesischen und der israelischen Regierung. Er bezeichnete sie als „Hoffnungsschimmer für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze“ und als Chance, einen jahrzehntealten Konflikt beizulegen. Das Rahmenabkommen verpflichtet Israel zum vollständigen Rückzug aus dem Südlibanon – jedoch erst, wenn nichtstaatliche Gruppen wie die Hisbollah entwaffnet sind. Die Hisbollah lehnt die Vereinbarung ab.
Wadephul nannte die Hisbollah einen „Knüppel des iranischen Regimes“ und machte sie für die Probleme im Konflikt zwischen Israel und dem Libanon verantwortlich. Saar kündigte unterdessen eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in der kommenden Woche in Rom an.
Hintergrund: Deutschlands Rolle im Nahost-Konflikt
Deutschland unterstützt die PA finanziell und politisch, um die Zweistaatenlösung zu fördern. Wadephul unterzeichnete in Jerusalem ein Abkommen zur Ausweitung der deutschen Unterstützung für die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Die Reise des Außenministers findet vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen in der Region statt, auch nach dem Bruch des Kontakts zwischen Israel und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.
