Die USA und der Iran haben eine Runde indirekter Gespräche in der katarischen Hauptstadt Doha beendet, ohne dass ein Durchbruch erzielt wurde. Insidern zufolge gibt es keine Anzeichen für eine Annäherung auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden. Die Unterhändler konzentrierten sich demnach auf Themen wie den Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Straße von Hormus und finanzielle Anreize für den Iran – Fragen, die eigentlich bereits vor zwei Wochen geklärt worden sein sollten.
Trump zeigt sich optimistisch – Insider widersprechen
US-Präsident Donald Trump sprach in Washington zwar von Fortschritten bei der Einschränkung des iranischen Atomprogramms und bezeichnete die Treffen als „sehr gut“. Insidern zufolge war das Atomprogramm bei den Fachgesprächen jedoch gar kein Thema. US-Vizepräsident JD Vance erklärte, dies werde später besprochen. Die Delegationen trafen sich nicht direkt, sondern verhandelten über Vermittler aus Katar und Pakistan.
Trump äußerte sich am Dienstag optimistisch über das Verhältnis zum Iran: „Wir kommen sehr gut miteinander aus“, sagte er vor Journalisten. Die Denuklearisierung des Irans komme gut voran. Allerdings nahmen weder Trumps Schwiegersohn Jared Kushner noch der Sondergesandte Steve Witkoff an den eigentlichen Verhandlungen teil; sie führten lediglich vorbereitende Gespräche mit dem katarischen Ministerpräsidenten.
Iran pocht auf Kontrolle über die Straße von Hormus
Der Iran beharrt Insidern zufolge auf einer dauerhaften Kontrolle über die Straße von Hormus und will notfalls auch mit Gewalt eine Gebühr für die Schiffspassage erzwingen. Zwei ranghohe iranische Regierungsvertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die Führung in Teheran strebe eine formelle Anerkennung eines solchen Kontrollrechts an, sobald das jüngste Übergangsabkommen mit den USA auslaufe. Die iranischen Unterhändler würden sich erst dann anderen Streitpunkten zuwenden, wenn eine Einigung in dieser Frage erzielt sei. Der Iran sei bereit, diese Forderungen mit Gewalt durchzusetzen, sollten andere Länder seine Bedingungen nicht akzeptieren. Ein Insider betonte: „Teheran wird nicht nachgeben, selbst wenn dies zu einer erneuten und verschärften Konfrontation mit den USA führt.“
Ein anderer ranghoher Vertreter der Islamischen Republik sagte, der Iran glaube, eine „historische Chance“ zu haben, sich einen langfristigen Vorteil zu sichern, nachdem er den Krieg mit den USA und Israel überstanden habe. Die Länder, in denen Reedereien tätig sind, würden eine iranische Kontrolle über die Meerenge aufgrund der steigenden Kosten des Konflikts letztendlich akzeptieren, und die Regierung in Washington würde dies ebenfalls akzeptieren, um eine ununterbrochene weltweite Energieversorgung zu gewährleisten.
Pistorius: Kein baldiger Marineeinsatz der Bundeswehr
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nicht von einer baldigen Beteiligung der Bundesmarine an einer Sicherung der Straße von Hormus aus. „Im Augenblick gibt es kein Szenario, das ich sehe, in den nächsten Tagen oder Wochen, dass der Korken schnell aus der Flasche kommt und wir in die Straße von Hormus einfahren könnten, um Minen zu räumen“, sagte Pistorius am Mittwoch in Berlin. „Das ist im Augenblick nicht absehbar.“
Zwei deutsche Minenräumschiffe liegen derzeit im Hafen von Dschibuti; sie waren für den Fall eines Friedensschlusses zwischen dem Iran und den USA in die Region entsandt worden. Als Grund für seine Skepsis nannte Pistorius Aussagen Irans, wonach dieser eine Minenräumung durch andere Staaten nicht akzeptieren werde. Die Schiffe würden auch nicht unbegrenzt warten: „Wir werden dann im Sommer rechtzeitig die Entscheidung treffen, dass im Zweifel unsere Soldaten eher ihren Sommer bei 40 Grad in Berlin statt bei knapp 50 in Dschibuti verbringen.“
Reederei CMA CGM: Normalisierung dauert Monate
Die französische Reederei CMA CGM rechnet damit, dass eine Normalisierung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus mehrere Monate dauern wird. Konzernchef Rodolphe Saade sagte der Zeitung „Les Echos“, seit Beginn des Iran-Krieges säßen mehrere Schiffe im Golf fest. Derzeit führen rund 60 Prozent der Schiffe des Unternehmens durch den Suezkanal, während 40 Prozent die längere Route um Afrika nähmen.
Am Dienstag war ein Schiff in der Straße von Hormus auf Grund gelaufen. Das iranische Staatsfernsehen berichtete, das ausländische Containerschiff sei nicht auf der vom Iran genehmigten Route unterwegs gewesen. Man müsse sich bei der Schifffahrt durch die Straße von Hormus an die Anweisungen der paramilitärischen Revolutionsgarde des Irans halten.
Weitere Entwicklungen: Gaza, Libanon, Spionagevorwurf
Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. Zwei von ihnen seien bei einem Luftangriff im Nordwesten der Stadt Gaza ums Leben gekommen, ein dritter bei einem Angriff auf ein Auto im Zentrum der Stadt, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mit. Das israelische Militär erklärte, es habe sich um bewaffnete Kämpfer gehandelt. Zuvor hatte das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus mitgeteilt, bei einem Angriff in Deir al-Balah sei ein achtjähriges Kind getötet worden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Armee angewiesen, die Infrastruktur der Hisbollah-Miliz im Südlibanon vollständig zu zerstören. Netanjahu sagte laut Regierungspresseamt bei einem Truppenbesuch: „Das ist die Anweisung: Lasst nichts zurück, und genau das tun Sie.“ Er schloss einen Abzug der Armee aus dem Grenzgebiet aus, bis die Hisbollah vollständig entwaffnet sei. Nach seinen Angaben sind von ehemals 150.000 Raketen und Geschossen noch etwa acht Prozent übriggeblieben. Israel habe im Libanon rund 9.000 „Terroristen“ getötet. Die libanesische Regierung und die Hisbollah bezeichnen die von Israel einseitig verfügte „Sicherheitszone“ als völkerrechtswidrige Besetzung.
Die israelische Polizei hat einen 20 Jahre alten US-Bürger wegen des Verdachts auf Spionage für den iranischen Geheimdienst festgenommen. Der Mann aus dem Großraum Jerusalem habe „sensible Orte“ in Israel fotografiert und gefilmt und dafür pro Auftrag bis zu Hunderte Dollar erhalten, berichteten israelische Zeitungen unter Berufung auf die Polizei. Er soll wegen Kontaktaufnahme zu einem ausländischen Agenten und Gefährdung der nationalen Sicherheit Israels angeklagt werden.
Bei einem Angriff Unbekannter im Westen des Iran sind zwei Mitglieder der Revolutionsgarde getötet worden. Zwei weitere Mitglieder der Eliteeinheit seien bei dem Überfall in der Provinz Kermanschah verletzt worden, meldeten iranische Staatsmedien. Die Revolutionsgarde sprach von einem terroristischen Angriff.
