Die USA haben die zuvor gelockerten Sanktionen auf iranisches Öl wieder in Kraft gesetzt. Eine vor gut zwei Wochen erteilte Ausnahmegenehmigung werde wieder zurückgenommen, teilte das US-Finanzministerium mit. Neue Geschäfte mit Rohöl, Petrochemie- und Erdölprodukten iranischen Ursprungs sind damit wieder untersagt.
Hintergrund der Sanktionsverschärfung
Ein US-Regierungsbeamter erklärte, die Ausnahmegenehmigung werde aufgehoben, weil sich das Rahmenabkommen mit dem Iran an dessen Verhalten orientiere. Der Iran profitiere nur dann von wirtschaftlichen Erleichterungen, wenn er seinen Verpflichtungen nachkomme. Das Verhalten Teherans in der Straße von Hormus sei für die USA „völlig inakzeptabel“. Zuletzt waren mehrere Tanker in der Straße von Hormus angegriffen worden. Teheran hatte sich zunächst nicht offiziell zu den Vorwürfen geäußert oder Verantwortung reklamiert. Der Iran hatte aber in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, nur die von ihm vorgegebene Route durch die Straße von Hormus sei sicher.
Angriff auf katarischen Tanker: Doha bestellt iranischen Diplomaten ein
Nach dem Angriff auf einen katarischen Flüssiggastanker vor der Küste des Oman hat Katar den stellvertretenden iranischen Botschafter einbestellt. Teheran sei aufgefordert worden, „unverzüglich alle Handlungen einzustellen, die die regionale Sicherheit untergraben“, erklärte das Außenministerium in Doha am Dienstag. Zudem müsse der Iran davon absehen, „die Sicherheit der internationalen Schifffahrt und die globale Energieversorgung zu gefährden“. Das katarische Außenministerium hatte den Iran zuvor für den Angriff auf die „Al-Rekayyat“ im Bereich der Straße von Hormus verantwortlich gemacht. Die Attacke stelle einen „inakzeptablen Angriff“ dar.
Insider: LNG-Tanker aus Katar droht zu explodieren
Ein katarischer Flüssiggas-Tanker droht nach einem iranischen Raketenangriff nahe der Straße von Hormus zu explodieren. Im Maschinenraum des Schiffes sei ein Feuer ausgebrochen, sagt ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Das Golfemirat Katar macht den Iran für einen Angriff verantwortlich. Die Attacke auf die „Al-Rekayyat“ stelle einen „inakzeptablen Angriff auf die Sicherheit und Unversehrtheit der internationalen Seeschifffahrt dar“, schrieb der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Masched al-Ansari, am Dienstag im Onlinedienst X. Katar mache den Iran „vollständig rechtlich verantwortlich“ für den Angriff „und für alle daraus entstehenden Schäden und Folgen“, fügte al-Ansari hinzu.
Den Angaben des Reuters-Insiders zufolge feuerte die iranische Revolutionsgarde in der Nacht Raketen auf Schiffe in der Nähe der Wasserstraße ab. Dabei seien der LNG-Tanker „Al Rekayyat“ und ein unter saudiarabischer Flagge fahrender Rohöltanker beschädigt worden. Die mit Flüssiggas (LNG) beladene „Al Rekayyat“ sei an der Backbordseite getroffen worden und habe Notsignale abgesetzt, sagt eine weitere mit dem Vorfall vertraute Person zu Reuters. Der zur Reederei Nakilat gehörende Tanker wurde auf der omanischen Seite der Meerenge getroffen, wie vier Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Verletzt worden war jedoch niemand. Die Besatzung werde derzeit evakuiert. Es ist das erste Mal seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar, dass ein mit Flüssigerdgas (LNG) beladener Tanker aus Katar getroffen wurde. Das Emirat hat gemeinsam mit Pakistan auch das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran für ein Kriegsende vermittelt. Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Öl- und Gas-Transport.
Angriff auf Tanker in der Straße von Hormus gemeldet
Die Crew eines Tankers in der Straße von Hormus hat einen Angriff auf ihr Schiff gemeldet. An Bord sei ein Feuer ausgebrochen, teilte die britische Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) unter Berufung auf Angaben der Schiffsbesatzung mit. Der Tanker sei rund acht Seemeilen vor dem omanischen Küstenort Lima von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen worden. Verletzt worden sei niemand. Wer hinter dem Angriff steckt, blieb zunächst unklar. Das Portal „Axios“ berichtete unter Berufung auf zwei US-Beamte, die iranischen Revolutionsgarden hätten mindestens zwei Raketen auf Frachter abgefeuert. Einer der Beamten sagte demnach, zwei Schiffe seien durch den Beschuss stark beschädigt worden. Eine offizielle Reaktion der US-Regierung blieb zunächst aus. Vor gut einer Woche hatte ein ähnlicher Vorfall zu militärischen Angriffen der USA gegen den Iran geführt. Dabei seien unter anderem Luftabwehrstellungen, Drohnenlager und Überwachungsinfrastruktur angegriffen worden, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom mit.
Inhaftiertes britisches Paar im Iran offenbar seit Wochen im Hungerstreik
Ein im Iran inhaftiertes britisches Paar ist Berichten zufolge seit Wochen im Hungerstreik. Den beiden werde weiterhin der Kontakt zu ihrer Familie untersagt, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA unter Berufung auf eine mit der Situation vertraute Quelle. Beide hätten seit Beginn ihres Hungerstreiks rund 15 Kilogramm Gewicht verloren. Dem HRANA-Bericht zufolge hätten sich ihre Haftbedingungen verschlechtert, nachdem sie dem britischen Sender BBC ein Interview gegeben hatten. Seit fast zwei Monaten befindet sich das Paar demnach im Hungerstreik, den die Inhaftierten im Mai begonnen hatten. Damals sei den Briten der telefonische Kontakt zu ihren Familien untersagt worden. Familienangehörige seien nach Berichten, wonach dem Paar medizinische Versorgung verweigert werde, „zutiefst besorgt“, berichtete die BBC. Im Februar wurde bekannt, dass die Eheleute zu zehn Jahren Haft verurteilt worden waren. Sie waren im vergangenen Jahr während einer Motorradreise in der zentralen Wüstenprovinz Kerman wegen des Verdachts der Spionage festgenommen worden. Irans Justiz hatte den Touristen Zusammenarbeit mit Organisationen vorgeworfen, die Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten unterhalten sollen. Beweise wurden dafür nicht geliefert.
Wadephul warnt vor Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde
Bundesaußenminister Johann Wadephul warnt vor einer Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Dies diene nicht der Sicherheit Israels, sagte Wadephul bei einem Besuch in Jerusalem. Vielmehr könne dadurch ein Vakuum entstehen, das radikalere Kräfte füllen könnten. Die PA sei zwar reformbedürftig, benötige jedoch die ihr zustehenden Steuer- und Zolleinnahmen für grundlegende Dienstleistungen. Wadephul forderte zudem erneut die Freigabe dieser Gelder durch die israelische Regierung. Bei seinem Besuch in Israel unterzeichnete Wadephul zudem gemeinsam mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar eine Vereinbarung, die finanzielle Unterstützung für die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem deutlich zu erhöhen. Die bisherige jährliche Förderung von insgesamt einer Million Euro werde bis zum Ende des Jahrzehnts auf fünf Millionen Euro erhöht, teilt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem die Bestände von Yad Vashem digitalisiert und Bildungsprogramme zum Holocaust ausgebaut werden.
Israels Außenminister kündigt Gespräche mit dem Libanon in Rom an
Der israelische Außenminister Gideon Saar hat für die nächste Woche eine neue Runde von Friedensgesprächen mit dem Libanon in der italienischen Hauptstadt Rom angekündigt. „Vor weniger als zwei Wochen haben Israel, der Libanon und die USA ein historisches Rahmenabkommen erreicht“, sagte Saar am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Jerusalem. „Diese Gespräche sollen nächste Woche in Rom in Italien fortgesetzt werden.“ Der italienische Außenminister Antonio Tajani bestätigte die Gespräche in der italienischen Hauptstadt. „Wir begrüßen mit Freude die Ankündigung, dass die nächste Gesprächsrunde zwischen Israel und Libanon unter Vermittlung der USA in Rom stattfinden wird“, erklärte er im Onlinedienst X. Einem Sprecher des Ministeriums zufolge werden die Gespräche auf Botschafterebene am 15. und 16. Juli stattfinden. Es wird die sechste Verhandlungsrunde zwischen den beiden Nachbarländern seit Anfang des Jahres sein. Israel und der Libanon befinden sich seit 1948 im Kriegszustand. Ende Juni hatten sie unter Vermittlung der USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, um den Weg für einen Frieden zwischen beiden Ländern zu ebnen. Das Abkommen macht einen Rückzug Israels aus den besetzten libanesischen Gebieten davon abhängig, dass Beirut die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz entwaffnet.
Trauerfeiern für Chamenei gehen in Ghom weiter
Im Iran gehen die öffentlichen Trauerfeierlichkeiten für den getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei den vierten Tag in Folge weiter. In der iranischen Stadt Ghom, dem Zentrum der schiitischen Geistlichkeit des Landes, leitete am frühen Morgen der 93 Jahre alte Kleriker Abdullah Dschawadi-Amoli das Totengebet, wie Staatsmedien berichteten. Menschenmassen waren auf Luftaufnahmen in der Pilgerstadt zu sehen. Am Mittwoch sind Zeremonien im Nachbarland Irak geplant, ehe Chamenei am Donnerstag in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden soll. Chamenei war am 28. Februar durch einen israelischen Luftangriff auf seinen Amtssitz in Irans Hauptstadt getötet worden. Anschließend führten die USA und Israel mehr als fünf Wochen Krieg gegen den Iran, bis sich Vertreter aus Washington und Teheran Anfang April auf eine Waffenruhe einigten.
Iran: Keine Verhandlungen mit USA bei weiteren Drohungen
Der Iran wird nach den Worten von Außenminister Abbas Araghchi keine Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen mit den USA aufnehmen, solange die Drohungen aus Washington andauern. „Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen werden nicht beginnen, wenn die Drohungen anhalten“, schreibt Araghchi auf der Plattform X. Er reagiert damit auf eine Äußerung von US-Präsident Donald Trump, der gedroht hatte, „den Job zu Ende zu bringen“, sollte keine Einigung erzielt werden. Araghchi verweist auf ein im vergangenen Monat unterzeichnetes Zwischenabkommen, in dem sich beide Seiten verpflichtet hatten, auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten.
Wadephul betont historische Verantwortung Deutschlands
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat unmittelbar vor seiner Reise nach Israel die historische Verantwortung Deutschlands betont. „Unser Verhältnis zu Israel kann nie unabhängig von der Verantwortung gesehen werden, die Deutschland angesichts des von Deutschen begangenen Menschheitsverbrechens der Shoa für die Sicherheit des einzigen jüdischen Staates trägt“, sagte Wadephul am Dienstagmorgen. „Ich reise zu einem engen Freund und Partner.“ „Der Staat Israel ist von vielen Seiten bedroht, der weltweite Antisemitismus nimmt zu“, konstatierte der Bundesaußenminister kurz vor seiner Abreise. Ziel seiner Reise sei es, „einen Beitrag zur Verständigung und langfristigen Befriedung in der Region zu leisten“. Es sei klar, dass „die drängenden Fragen regionaler Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten nur im Rahmen eines gemeinsamen Verständnisses aller beteiligten Länder beantwortet werden können“. Wadephul verwies in diesem Zusammenhang sowohl auf den Iran-Krieg und den Krieg im Libanon als auch die Situation im Gazastreifen. „Während der heißen Sommermonate spitzt sich aktuell der Wassermangel gefährlich zu“, sagte Wadephul mit Blick auf das Palästinensergebiet. „Vollumfänglicher Zugang für humanitäre Helfer und ihre Materialien sind unerlässlich, um die verzweifelte Lage der Menschen in Gaza zu verbessern.“
