Senat passiert Gesetzentwurf gegen Iran-Einsätze
Der US-Senat hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Beendigung aller US-Militäraktionen gegen den Iran vorsieht. Die Abstimmung endete mit 52 zu 48 Stimmen, wobei vier republikanische Senatoren die Vorlage unterstützten. Das Gesetz muss nun noch das Repräsentantenhaus passieren, wo ebenfalls mit einer knappen Mehrheit gerechnet wird.
Trumps scharfe Kritik am Votum
Präsident Donald Trump reagierte umgehend auf die Entscheidung des Senats. In einer Stellungnahme bezeichnete er das Votum als „bedeutungslos“ und warf den Befürwortern vor, die Position Washingtons im Nahen Osten zu untergraben. „Dieser Schritt kommt zur falschen Zeit und sendet ein Signal der Schwäche“, so Trump. Er kündigte an, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, falls es beide Kammern passiert.
Hintergrund der Militäraktionen
Die USA hatten in den vergangenen Monaten mehrfach militärische Ziele im Iran angegriffen, was zu einer Eskalation der Spannungen in der Region führte. Die Angriffe waren als Reaktion auf angebliche iranische Drohungen gegen US-Truppen und Verbündete dargestellt worden. Kritiker warfen der Regierung vor, ohne Zustimmung des Kongresses zu handeln, was verfassungsrechtlich problematisch sei.
Auswirkungen auf die Außenpolitik
Die Abstimmung im Senat zeigt die wachsende Unzufriedenheit mit Trumps Iran-Politik, selbst in den eigenen Reihen. Die vier republikanischen Abweichler – darunter die Senatoren Susan Collins, Lisa Murkowski, Mike Lee und Rand Paul – begründeten ihre Zustimmung mit der Notwendigkeit, die Kriegsvollmachten des Kongresses zu wahren. „Der Präsident darf nicht allein über Krieg und Frieden entscheiden“, sagte Senator Paul.
Sollte das Gesetz in Kraft treten, müssten alle US-Militäroperationen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen eingestellt werden. Ausnahmen sind nur für Fälle unmittelbarer Selbstverteidigung vorgesehen. Analysten warnen jedoch, dass ein Veto Trumps den Konflikt weiter verschärfen könnte.
Nächste Schritte
Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich nächste Woche über den Gesetzentwurf abstimmen. Die demokratische Mehrheit dort hat bereits Unterstützung signalisiert. Sollte Trump sein Veto einlegen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig, um es zu überstimmen – ein schwieriges Unterfangen angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse.
