Im Rechtsstreit um die umstrittene Überprüfung von Wählerlisten hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine gerichtliche Niederlage erlitten. Eine Bundesrichterin untersagte am Montag den Einsatz des erweiterten Datensystems „SAVE“, mit dem Bundesstaaten mögliche Nicht-Staatsbürger unter registrierten Wählern identifizieren sollten. Die Richterin befand, dass die Regierung Datenschutzgesetze verletzt habe, als sie persönliche Daten von Millionen Amerikanern zusammenführte, um den Bundesstaaten eine umfassendere Kontrolle der Staatsbürgerschaft von Wählern zu ermöglichen.
Richterin wirft Regierung wissentliche Verletzung von Datenschutzrechten vor
In ihrem Urteil warf die Richterin der Regierung vor, ein fehleranfälliges System überstürzt eingeführt zu haben. Die Behörden hätten gewusst, dass die Datenbank rechtmäßige Wähler fälschlich als Nicht-Staatsbürger kennzeichnen könne. Besonders betroffen seien eingebürgerte Amerikaner, deren Daten in den Systemen nicht vollständig oder veraltet seien. Die Richterin schrieb, die Bundesregierung habe die Datenschutzrechte amerikanischer Bürger „wissentlich mit Füßen getreten“ und damit das Wahlrecht gefährdet. Nach ihren Angaben nutzen einzelne Bundesstaaten das System bereits, um Wählerregistrierungen zu überprüfen, wobei wahlberechtigte US-Bürger fälschlich als Nicht-Staatsbürger eingestuft und teilweise von Wählerlisten gestrichen worden seien.
Hintergrund: Das SAVE-System und Trumps Wahlrechtsagenda
Im Mittelpunkt steht das sogenannte „SAVE“-System, das ursprünglich der Überprüfung von Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsstatus bei Behördenleistungen diente. Trumps Regierung hatte die Datenbank ausgebaut und unter anderem Informationen der Sozialversicherungsbehörde eingebunden. Der Präsident drängt seit langem auf strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft und begründet dies mit angeblichem Wahlbetrug durch Nicht-Staatsbürger, obwohl solche Fälle äußerst selten sind – eine Stimmabgabe durch Ausländer ist strafbar. Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump per Dekret eine stärkere Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Wählern angeordnet. Zudem unterstützt er Gesetzesvorhaben, die bei der Wählerregistrierung einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft verlangen würden.
Politische Auswirkungen und Kritik
Die Entscheidung des US-Gerichts ist eine Niederlage für Trumps Bemühungen, die Kontrolle des Bundes über Wahlen auszuweiten. Anfang November stehen in den USA die wichtigen Zwischenwahlen im Kongress an, bei denen Trumps Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern verteidigen wollen. Kritiker sehen in der Datenbank und anderen Maßnahmen den Versuch Trumps, die Wahlen zugunsten der Republikaner zu beeinflussen, indem die Wahlteilnahme erschwert und Kompetenzen der Bundesstaaten eingeschränkt werden. Die Klage war von Wahlrechts- und Datenschutzorganisationen eingereicht worden. Das Heimatschutzministerium kritisierte die Entscheidung scharf und kündigte Widerstand gegen das Urteil an.
