Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat die Einstellung des Nachrichtenprogramms der staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender verkündet. Die dem früheren Regierungschef Viktor Orbán nahestehenden Medien hätten jahrelang Propaganda verbreitet, so Magyar. Am Dienstag zeigte der wichtigste Staatssender M1 einen schwarzen Bildschirm mit einer Entschuldigung: „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir es so lange getan haben.“
Historischer Tag: Ende der Propagandasendungen
„Ein historischer Tag. Heute ist das Ende der Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen“, erklärte Magyar auf Facebook. Die staatlichen Medien würden nun reformiert, um Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu gewährleisten. Das Nachrichtenprogramm sei daher ausgesetzt. „Bleiben Sie dran“, hieß es weiter. Auch die Websites der Sender waren schwarz. Auf dem Radiosender Kossuth wurde stattdessen das Musikprogramm von Bartok ausgestrahlt. Die staatliche Mediengruppe MTVA kündigte an, dass M1 am Abend den Sendebetrieb ohne Nachrichtensendungen wieder aufnehmen werde.
Magyar löst Orbán nach 16 Jahren ab
Der konservative und proeuropäische Magyar hatte Orbán im Mai nach 16 Jahren als Regierungschef abgelöst, nachdem seine Partei bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen hatte. Die Kontrolle über die Medien war eine tragende Säule von Orbáns Regierungszeit. Bereits im Wahlkampf hatte Magyar angekündigt, die Unabhängigkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen, und mehrfach betont, dass er die Pressefreiheit respektiere. Nach seiner Vereidigung ordnete er eine umfassende Überprüfung der Arbeitsweise und Finanzierung der staatlichen Medien an.
Privatsender tauscht Personal aus
Auch beim führenden Privatsender TV2, der sich im Besitz von mit Orbán verbündeten Geschäftsleuten befindet, wurden nach Magyars Wahlsieg der Nachrichtenchef und die wichtigsten Nachrichtensprecher ausgewechselt. Die Maßnahmen zeigen, wie tiefgreifend der Machtwechsel in Ungarn die Medienlandschaft verändert.
