Trump fordert Ungarn zur Wahl Orbáns auf und mischt sich erneut in Wahlkampf ein
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blickt einer Parlamentswahl entgegen, die ihm laut aktuellen Umfragen eine Niederlage bringen könnte. In dieser kritischen Phase erhält der rechtspopulistische Regierungschef erneut Unterstützung aus den Vereinigten Staaten. US-Präsident Donald Trump hat sich über die Plattform Truth Social in den ungarischen Wahlkampf eingemischt und die Wählerinnen und Wähler aufgefordert, für Orbán zu stimmen.
"Geht raus und wählt Viktor Orbán" – Trumps deutliche Botschaft
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb Trump mit Blick auf die Wahl am kommenden Sonntag in Großbuchstaben: "GEHT RAUS UND WÄHLT VIKTOR ORBÁN". Der US-Präsident bezeichnete Orbán als "wahren Freund, Kämpfer und GEWINNER" und betonte: "ICH STEHE VOLL UND GANZ HINTER IHM!". Diese öffentliche Unterstützung erfolgt nur wenige Tage nachdem US-Vizepräsident JD Vance nach Ungarn gereist war, um Orbán im Wahlkampf beizustehen.
Die meisten aktuellen Umfragen sehen die Tisza-Partei von Orbáns Herausforderer Péter Magyar deutlich vor der regierenden Fidesz-Partei liegen. Magyar, der Orbáns politischen Apparat von innen kennt, könnte damit das politische System sprengen, das Orbán in den vergangenen 16 Jahren aufgebaut hat.
USA weisen Vorwürfe der Wahlbeeinflussung zurück
Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Vorwurf der Einmischung in die ungarische Parlamentswahl zurück. Zwar hätten sowohl Vance als auch Trump ihre Unterstützung für Orbán deutlich gemacht, dies sei jedoch nicht als Wahleinmischung zu verstehen. "Vance habe darauf geachtet, keinen Druck auszuüben oder wirtschaftliche Drohungen auszusprechen oder Dinge zu tun, die Druck ausüben könnten", so Puzder.
Interessanterweise warf Vance seinerseits der EU-Kommission vor, sich in die ungarischen Wahlen einzumischen – während er selbst in Budapest Wahlkampfunterstützung leistete.
Orbáns umstrittene Position in Europa
Viktor Orbán steht innerhalb der Europäischen Union seit Jahren wegen des Abbaus demokratischer Strukturen und rechtsstaatlicher Prinzipien in der Kritik. Auffallend ist zudem seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Narrative er in den von seiner Regierung kontrollierten Medien verbreiten lässt.
Seit 2010 ist Orbán ununterbrochen an der Macht in Ungarn, nachdem er bereits von 1998 bis 2002 einmal Regierungschef war. In den vergangenen 16 Jahren formte er dank einer komfortablen Zweidrittelmehrheit im Parlament das politische System des Landes zu seinen Gunsten und schnitt das Wahlsystem auf sich und seine Fidesz-Partei zu.
Am Sonntag wird sich zeigen, ob dieses System erneut trägt oder ob der in vielen Umfragen führende Oppositionsführer Péter Magyar die Parlamentswahl für sich entscheiden kann. Die Wahl in Ungarn wird international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da sie nicht nur über die politische Zukunft des Landes, sondern auch über die Beziehungen innerhalb der Europäischen Union und zu den Vereinigten Staaten entscheiden könnte.
