Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat beim Kongress die Freigabe von zusätzlichen 87,6 Milliarden Dollar (etwa 77 Milliarden Euro) beantragt. Der Großteil der Summe ist für die Finanzierung des Krieges gegen Iran vorgesehen. Das Weiße Haus bezeichnete den Antrag als „wichtig und dringend“.
67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium
Allein 67,15 Milliarden Dollar sollen an das Verteidigungsministerium fließen. Davon sind 21 Milliarden Dollar für die Beschaffung von Munition und die Stärkung der Rüstungsindustrie vorgesehen, wie das Weiße Haus mitteilte. Die USA haben im Irankrieg große Bestände an Munition verbraucht.
Rund 300 Millionen Dollar sind für das Außenministerium bestimmt – für Sicherheitsvorkehrungen an Botschaften in Ländern rund um Iran. Zudem fordert die Regierung knapp 768 Millionen Dollar für das Energieministerium, um Maßnahmen zur Nuklear- und Energiesicherheit im Zusammenhang mit dem Irankrieg zu finanzieren.
Gelder für Ebola-Bekämpfung und Landwirte
Das Paket umfasst auch Mittel zur Bekämpfung des Ebolaausbruchs in Afrika: 500 Millionen Dollar für den weltweiten Gesundheitsschutz sowie 800 Millionen Dollar für internationale humanitäre Hilfe, darunter eine Quarantäneeinrichtung in Kenia. Diese Mittel seien entscheidend, um US-Bürger zu schützen und eine Einschleppung in die USA zu verhindern, hieß es. Zusätzlich sind 11,1 Milliarden Dollar zur Unterstützung von US-Landwirten vorgesehen.
Der Antrag erfolgte einen Tag, nachdem der US-Senat für ein Ende des Irankriegs gestimmt hatte. Die verabschiedete Entschließung hat allerdings keine Gesetzeskraft und ist daher symbolisch.
Rubio stellt neue Gesprächsrunde in Aussicht
Unterdessen hat US-Außenminister Marco Rubio weitere Verhandlungen mit Iran in Aussicht gestellt. Die Gespräche zwischen Washington und Teheran könnten in der kommenden Woche weitergehen, sagte Rubio am Flughafen in Kuwait City. Nach seinem Kenntnisstand würden die technischen Gespräche am Montag oder Dienstag fortgeführt, erneut in der Schweiz. Die beiden Seiten hätten die Verhandlungen in verschiedene Arbeitsstränge aufgeteilt, in denen Fachleute für Nuklearenergie oder Sanktionen aus mehreren Ministerien teilnehmen.
Am Sonntag trafen sich Vertreter der USA, Irans und der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar zu Gesprächen in einem Luxusresort nahe Luzern. Pakistan erklärte, dass im weiteren Wochenverlauf in kleineren Arbeitsgruppen weiterverhandelt werde. Nach einem Rahmenabkommen aus der vergangenen Woche soll der im Februar von den USA und Israel begonnene Konflikt gegen Iran endgültig beigelegt werden. Das Abkommen sieht vor, eine endgültige Vereinbarung möglichst innerhalb von 60 Tagen zu erreichen.
