Der Oberste Gerichtshof der USA hat das automatische Staatsbürgerschaftsrecht für Kinder, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, bestätigt. Präsident Donald Trump erlitt damit eine klare Niederlage in einem wegweisenden Urteil. Das Gericht entschied, dass das Geburtsrecht unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern gilt. Dies betrifft auch Kinder von Migranten ohne gültige Papiere, Asylsuchenden, Touristen oder ausländischen Studenten.
Historische Grundlage des Urteils
Die Richter stützten sich auf die Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes sowie ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1898. In der Urteilsbegründung heißt es: „Nach der Verfassung sind diese Kinder von Geburt an Staatsbürger.“ Das Gericht betonte zudem, dass Begriffe wie „rechtmäßig“ oder „vorübergehend“, auf die sich Trump in seiner Anordnung berief, im Verfassungstext nicht vorkämen – „aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle.“
Was das US-Geburtsrecht vorsieht
In den USA erhalten Babys, die dort geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft. Basis dafür ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung von 1868: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“ Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantiert fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind die Staatsbürgerschaft.
Trumps gescheiterter Vorstoß
Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete Trump eine Anordnung, mit der er das Geburtsrecht massiv einschränken wollte. Kinder von Eltern, die nur zeitweise oder ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA sind, sollten vom automatischen Staatsbürgerschaftserwerb ausgenommen werden. Betroffen wären unter anderem Babys von Migranten ohne legalen Status, Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder vorübergehend entsandten Firmenmitarbeitern gewesen. Trump wollte zudem gegen den sogenannten „Geburtstourismus“ vorgehen.
Bisherige Blockaden und Klagen
Trumps Anordnung trat nie in Kraft, da untere Instanzen sie blockierten. Mehrere Organisationen reichten eine Sammelklage gegen die Regierung ein. Die Klage trug den Namen „Barbara“ – ein Pseudonym für eine Asylbewerberin aus Honduras, die seit 2024 mit ihrer Familie in den USA lebt. Kernfrage war, ob Trumps Dekret gegen den 14. Verfassungszusatz verstößt.
Trumps Neuinterpretation der Gerichtsbarkeit
Trump erkannte die bisherige Rechtslage grundsätzlich an, argumentierte jedoch: „Der 14. Zusatzartikel wurde nie so ausgelegt, dass er die Staatsbürgerschaft universell auf jeden ausdehnt, der in den USA geboren wurde.“ Nach seiner Interpretation müssten Neugeborene über ihre Eltern der US-Gerichtsbarkeit unterstehen – und zwar in einem Maße, das nur bei dauerhaftem und rechtmäßigem Aufenthalt gegeben sei, etwa bei Staatsbürgern oder Green-Card-Inhabern.
Bedeutung für die USA als Einwanderungsnation
Der Fall berührt die Grundfesten des amerikanischen Selbstverständnisses als Einwanderungsland. Kritiker sahen in Trumps Vorhaben nicht nur einen Verstoß gegen die Verfassung, sondern warnten vor der Schaffung einer Gruppe von in den USA geborenen Kindern ohne gesicherten Status. Laut Prognosen des Migration Policy Institute und der Penn State University hätte die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung bis 2045 um 2,7 Millionen und bis 2075 um 5,4 Millionen steigen können. Eine erfolgreiche Umsetzung von Trumps Plänen hätte also eine große Gruppe von Menschen geschaffen, die potenziell von Abschiebung bedroht gewesen wäre.
Das Grundsatzurteil von 1898
Für Gegner von Trumps Vorstoß war die Rechtslage bereits durch das Urteil im Fall Wong Kim Ark von 1898 geklärt. Der Sohn chinesischer Einwanderer, geboren in San Francisco, durfte nach einer China-Reise nicht wieder in die USA einreisen. Die Behörden argumentierten, dass seine Eltern aufgrund des rassistischen „Chinese Exclusion Act“ nie eingebürgert werden konnten und er daher kein Staatsbürger sei. Der Supreme Court entschied damals mit deutlicher Mehrheit: Der Geburtsort ist entscheidend, nicht die Herkunft der Eltern. Gerichtsbarkeit bedeute, dass man den Gesetzen des Landes unterworfen ist – solange man kein Diplomat ist, untersteht man der US-Gerichtsbarkeit.
