Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Der Arm brutaler Regime endet nicht an der deutschen Grenze. Autoritäre Staaten setzen in Deutschland Geheimdienstkommandos ein, um Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und verfolgte Minderheiten ins Visier zu nehmen – bis hin zu Entführung, Attacken und Mord.
Welche Länder besonders gefährlich sind
Laut dem Bericht, den BILD exklusiv ausgewertet hat, sind vor allem Russland und Iran für staatsterroristische Aktionen in Deutschland verantwortlich. Auch China, Syrien und andere autoritäre Regime werden genannt. Die Methoden reichen von Drohungen und Einschüchterungen über Entführungen bis hin zu gezielten Tötungen.
Konkrete Fälle und Methoden
Der Verfassungsschutz identifiziert mehrere konkrete Vorfälle der vergangenen Jahre. So sollen russische Geheimdienstmitarbeiter versucht haben, einen tschetschenischen Oppositionellen in Berlin zu entführen. Iranische Agenten sollen wiederholt Anschläge auf regimekritische Exil-Iraner geplant haben. „Die Täter agieren oft unter diplomatischer Deckung“, heißt es in dem Bericht.
Besonders gefährdet sind demnach Personen, die im Exil politisch aktiv sind oder regimekritische Medien betreiben. Die Behörden warnen vor „hybriden Bedrohungen“, bei denen Geheimdienste, kriminelle Netzwerke und staatliche Stellen zusammenwirken.
Reaktionen und Schutzmaßnahmen
Die Bundesregierung hat auf die wachsende Bedrohung reagiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet verstärkt mit ausländischen Partnerdiensten zusammen und hat eine Taskforce gegen „ausländische Einflussnahme und Spionage“ eingerichtet. „Wir müssen unsere wehrhafte Demokratie auch gegen diese Angriffe verteidigen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Der vollständige Verfassungsschutzbericht wird am Dienstag offiziell veröffentlicht. BILDplus veröffentlicht bereits am Montag eine detaillierte Analyse der brisantesten Kapitel.
