Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat erneut einen taktischen Rücktritt angekündigt. Vor Anhängern in Belgrad erklärte er: „Ich werde noch einige Wochen Präsident sein und dann zurücktreten.“ Nähere Angaben zu Zeitplan oder konkreten Schritten machte er nicht. Beobachter erwarten jedoch, dass Vučić vorgezogene Parlamentswahlen ausruft und als Spitzenkandidat seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) ins Rennen geht. Bei einem Wahlsieg könnte er das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.
Proteste erschüttern Serbien seit Monaten
Seit mehr als anderthalb Jahren erschüttern Proteste das Land. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Anfangs ging es um die Unglücksursache, doch inzwischen richten sich die Demonstrationen gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption. Die Proteste werden vor allem von Studenten getragen. Demonstranten, Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen sehen in dem Unglück ein Symbol für Korruption und Missmanagement bei Bauprojekten.
Justiz unter Kontrolle der Regierung
Die von Vučić kontrollierte Justiz hat bislang verhindert, dass Verantwortliche strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Aktivisten der Studentenbewegung erklärten, sie wollten bei den anstehenden Wahlen gegen Vučić und die SNS antreten. Eine von Studenten erstellte oder unterstützte Liste könnte laut Meinungsumfragen gute Chancen haben, die nächste Parlamentswahl zu gewinnen. Allerdings existiert eine solche Liste bislang nicht.
Vučić wirft Demonstranten vor, Agenten zu sein
Vučić, der seit über einem Jahrzehnt als Ministerpräsident oder Präsident an der Macht ist, hat die Demonstrierenden wiederholt als ausländische Agenten bezeichnet und ihnen vorgeworfen, die Regierung stürzen zu wollen. Seit einigen Monaten bringt er selbst immer wieder die Idee vorgezogener Neuwahlen und eines möglichen Rücktritts ins Spiel. Regulär würde seine zweite und letzte Amtszeit als Präsident Mitte 2027 enden; die nächsten Parlamentswahlen waren ursprünglich für 2027 vorgesehen.
Studenten planen Kundgebung in Kraljevo
Für Sonntag haben Studierende eine Kundgebung in Kraljevo im Zentrum Serbiens organisiert, um den nationalen Zusammenhalt zu fördern und ihre Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen zu erneuern. Die politische Lage bleibt angespannt, und die Ankündigung Vučićs wird als Versuch gewertet, die Initiative zurückzugewinnen.
