Ukrainischer Präsident pocht auf verbindliches EU-Beitrittsdatum
In den laufenden Friedensverhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine klare Forderung gestellt: Ein konkretes Datum für den EU-Beitritt seines Landes muss im Friedensabkommen festgeschrieben werden. Zugleich verknüpfte er die Möglichkeit von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine erneut mit der Sicherheitslage des kriegsgeplagten Landes.
EU-Beitritt als zentrale Sicherheitsgarantie
Selenskyj betonte in sozialen Medien, dass die Ukraine alles unternehmen werde, um bis 2027 technisch für einen EU-Beitritt bereit zu sein. „Ich will ein genaues Datum“, forderte der Staatschef mit Nachdruck. Ohne eine solche verbindliche Festlegung im Friedensvertrag – der von den USA, Russland, der Ukraine und Europa unterzeichnet werden soll – werde Moskau alles daran setzen, den Beitrittsprozess zu blockieren. Für die Ukraine stelle die EU-Mitgliedschaft eine entscheidende Sicherheitsgarantie dar, die auch für ganz Europa von Bedeutung sei.
Wahlfrage bleibt an Sicherheitslage gebunden
Der ukrainische Präsident reagierte damit auch auf Berichte der Financial Times, wonach er unter Druck der USA stehe, eine Präsidentenwahl noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Selenskyj wies diese Darstellung zurück und betonte: „Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt“. Der 24. Februar – der vierte Jahrestag der russischen Invasion – sei ein „sehr ernstes Datum“ und der falsche Tag, um über Politik zu sprechen. Eine Wahl unter den derzeitigen Bedingungen sei wegen des Kriegsrechts, der Angriffe auf die Zivilbevölkerung und der Millionen von Flüchtlingen nicht zu organisieren.
Nato berät über weitere Unterstützung
Parallel zu den diplomatischen Entwicklungen kommen in Brüssel die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zusammen, um über weitere Militärhilfen für die Ukraine zu beraten. Für Deutschland nimmt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an dem Treffen teil und wird gemeinsam mit seinem britischen Kollegen John Healey die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe leiten. Als Gast wird der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow erwartet, der die Nato-Kollegen über die aktuelle Frontlage und dringend benötigte Rüstungsgüter informieren soll.
Russland verzeichnet enorme Verluste
Nach Einschätzung der Nato sind die russischen Verluste im vergangenen Jahr weiter erheblich gestiegen. Ein ranghoher Nato-Beamter sprach von etwa 400.000 getöteten oder verletzten russischen Soldaten im Jahr 2025. Insgesamt summiere sich die Zahl der Verluste damit auf rund 1,3 Millionen, darunter schätzungsweise 350.000 getötete russische Soldaten. „Moskau opfert damit mehr Männer und Frauen als in jedem europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg“, so der Beamte.
Dennoch bleibe die Lage für die ukrainischen Streitkräfte weiterhin schwierig. Russische Kräfte machten entlang mehrerer Frontabschnitte weiterhin schrittweise Geländegewinne und setzten auf zermürbende Taktiken mit massivem Einsatz von Drohnen und Artillerie. Ein vollständiger Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung sei in diesem Jahr jedoch eher unwahrscheinlich.
EU arbeitet an Friedensplan mit Forderungen an Moskau
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, den Mitgliedstaaten einen Plan mit konkreten Forderungen an Moskau für einen dauerhaften Frieden vorzulegen. „Wenn der ukrainischen Armee Beschränkungen auferlegt werden sollen, muss es auch Beschränkungen für die russische Armee geben“, betonte sie. In einem von Selenskyj Ende Dezember vorgestellten Entwurf für einen US-angestoßenen Friedensplan war von einer Stärke von 800.000 Soldaten der ukrainischen Armee in Friedenszeiten die Rede.
Unterdessen setzte Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort. In der Hafenstadt Odessa wurde bei einem russischen Angriff ein Mensch verletzt und wichtige Infrastruktur beschädigt. Die intensiven Gespräche für eine Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden Krieges gehen unter internationaler Vermittlung weiter, wobei alle Seiten zuletzt konstruktive Verhandlungen in Abu Dhabi bestätigten, ohne jedoch konkrete Ergebnisse zu präsentieren.
